Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1101

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1101 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1101); Das Präsidium des Ministerrates Art. 80 II. Das Präsidium des Ministerrates 1. Unter der Verfassung von 1949. a) Die Verfassung von 1949 sah ein Präsidium des Ministerrates nicht vor. Jedoch 12 wurde ohne normative Grundlage ein solches im Sommer 1952 gebildet. Es sollte die Arbeit des Ministerrates koordinieren und straffen. Es bestand aus dem Ministerpräsidenten, dem Vorsitzenden, den Stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Vorsitzenden der Zentralen Kontrollkommission. b) § 5 des Ministerratsgesetzes von 1954 gab dem Präsidium des Ministerrates eine 13 gesetzliche Grundlage. Danach hatte der Ministerrat aus seiner Mitte ein Präsidium zu bilden, das die dem Ministerrat zustehenden Befugnisse wahrzunehmen hatte, wenn dieser nicht tagte. § 5 des Ministerratsgesetzes von 1958 bestätigte die Institution des Präsidiums des Ministerrates. Nach § 5 Abs. 2 a.a.O. oblag es diesem, in operativer Durchführung der von der Volkskammer oder dem Ministerrat getroffenen grundsätzlichen Entscheidungen die wesentlichsten Aufgaben auf politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Gebieten zu beraten und zu beschließen. Ihm wurde das Recht übertragen, im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben Verordnungen zu erlassen und andere Entscheidungen zu treffen. § 9 des Ministerratsgesetzes von 1963 bestätigte abermals die Institution des Präsidiums. 2. Unter der Verfassung von 1968/1974. a) Verfassungsrechtliche Regelung. Art. 80 Abs. 5 a.F. gab dem Präsidium des Mini- 14 sterrates eine verfassungsrechtliche Grundlage, ohne dessen Kompetenzen näher zu bestimmen. b) Zu den Kompetenzen des Präsidiums des Ministerrates heißt es im Ministerratsge- 15 setz von 1972 (§11 Abs. 2 und 3), daß dieses auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates zwischen den Tagungen des Ministerrates dessen Funktionen wahrnimmt. Seine Entscheidungen gelten als Entscheidungen des Ministerrates (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 111). Außerdem bereitet es grundlegende Entscheidungen für die Beschlußfassung im Ministerrat vor. Es soll die Tätigkeit des Ministerrates auf die von ihm zu lösenden Aufgaben konzentrieren. c) Zugehörigkeit. Das Ministerratsgesetz von 1972 (§ 11 Abs. 1) präzisiert den Ver- 16 fassungssatz über die Bildung des Präsidiums des Ministerrates dahingehend, daß der Ministerrat über die Zusammensetzung des Präsidiums zu beschließen hat. Im September 1981 gehörten dem Präsidium des Ministerrates der Vorsitzende des Ministerrates, die beiden Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden und die anderen Stellvertreter des Vorsitzenden sowie der Minister der Finanzen, der Leiter des Amtes für Preise, der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie der Minister für Außenhandel an. d) Die Bedeutung des Präsidiums des Ministerrates seit 1963, also seit der Zeit, in der 17 der Ministerrat häufiger Zusammentritt, ist gesunken. Nach außen tritt es kaum mehr in Erscheinung. Inwieweit es intern tätig wird, indem es Beschlüsse des Ministerrates vorbereitet, kann nicht beurteilt werden. Da die Beschlüsse des Ministerrates von den Beschlüssen der obersten Gremien der SED abgeleitet werden müssen, bleibt für eine vorbereitende Tätigkeit des Präsidiums des Ministerrates kaum Raum. 1101;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.