Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1100

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1100 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1100); Art. 80 Der Ministerrat 4 4. Jedes Mitglied des Kollektivs Ministerrat ist nach dem Ministerratsgesetz von 1972 (§ 10 Abs. 1 Satz 2) für die kollektive Tätigkeit, die Vorbereitung der Entscheidungen und für deren Durchführung verantwortlich. So wird Art. 80 Abs. 1 Satz 2 in der einfachen Gesetzgebung präzisiert. Das bedeutet, daß ein Mitglied des Ministerrates eine Entscheidung dieses Organs auch dann mitzutragen hat, wenn es ihr nicht zugestimmt hat. 5 5. Die Stellung als Leiter einer Behörde (zentralen staatlichen Organs) legt Art. 80 Abs. 1 Satz 3 fest. 6. Arbeitsweise des Ministerrates. 6 a) Nach Art. 97 der Verfassung von 1949 hatte der Ministerpräsident die Geschäfte der Regierung nach einer Geschäftsordnung zu leiten. Diese war von der Regierung zu beschließen und der Volkskammer mitzuteilen. 7 b) Die Verfassung von 1968/1974 schreibt eine Geschäftsordnung des Ministerrates nicht vor. Es ist anzunehmen, daß eine solche besteht, wenn auch über ihren Inhalt nichts bekanntgeworden ist. 8 c) Das Ministerratsgesetz von 1954 2 und das von 1958 3 sahen vor, daß der Ministerrat das Recht hatte, zu seinen Sitzungen Personen mit beratender Stimme heranzuziehen. Weder die Ministerratsgesetze von 1963 4 und von 1972 noch die Verfassung kannten bzw. kennen eine entsprechende Regelung. Es ist aber anzunehmen, daß der Ministerrat nach seinem Ermessen Personen, die nicht zu ihm gehören, an seinen Sitzungen teilnehmen lassen kann. Das gilt insbesondere für die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich und Leiter anderer zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglieder des Ministerrates sind (s. Rz. 47-71 zu Art. 80). 9 d) Der Ministerrat arbeitet nach Arbeitsplänen (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 111). 10 e) Zahl der Sitzungen. Bis 1963 tagte der Ministerrat nur alle 6 Wochen, also relativ selten im Verhältnis zu einer Regierung in parlamentarisch-demokratischen Staaten. Seitdem tagt er häufiger. Nach dem Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 111) tagt der Ministerrat in der Regel alle 14 Tage. 11 7. Der Kontinuität der Amtsführung dient die Vorschrift des Art. 80 Abs. 4 ( = Art. 80 Abs. 8 a.F.), derzufolge der Ministerrat nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Ministerrates durch die Volkskammer fortsetzt. Die Bestimmung ist deplaziert. Sie hätte ihren Ort besser in Zusammenhang mit Art. 79 Abs. 3 (Amtsperiode des Ministerrates) gefunden. 2 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 11. 1954 (GBl. S. 915). 3 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. 12. 1958 (GBl. I S. 865). 4 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. 4. 1963 (GBl. I S. 89). 1100;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und geellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.