Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 110

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 110 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 110); Art. 1 Politische Grundlagen eigene Entscheidungen überlassen. Stets jedoch bleibt die Kompetenz der Partei gewahrt, einzugreifen, wenn sie das für notwendig hält. Das Verhältnis der SED zu den Staatsorganen läuft auf die Kompetenzkompetenz sowie das Anweisungs- und das Aufhebungsrecht hinaus, auch wenn das formelle Recht darüber nichts besagt. 40 6. Die Suprematie der SED ist ein Strukturelement des sozialistischen Staates. Der Staat erhält seine Qualität als sozialistischer Staat, als Machtinstrument der Arbeiterklasse zur Verwirklichung ihrer historischen Mission erst dank der Führung durch die marxistisch-leninistische Partei (Werner Wippold, Wozu die Arbeiterklasse , S. 23). Indessen war sie zunächst nur fixiert in ihrem Statut. Dieses war deshalb bereits Teil des materiellen Verfassungsrechts, bevor die Verfassung von 1968 erlassen wurde. Die Bestimmungen, die festlegen, wie die Partei auf Staat und Gesellschaft einwirkt, hatten nicht mehr nur die Bedeutung eines der Partei von ihr selbst gestellten Auftrages, sondern waren allgemeinverbindlich und damit von staatsrechtlicher Natur geworden. Das Parteistatut der SED war deshalb schon seit Errichtung der Suprematie der SED als Kern der materiellen Rechtsverfassung bezeichnet worden (Siegfried Mampel, Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur ., S. 123; Boris Meissner, Die Rechtsstellung der kommunistischen Partei, S. 28, bezeichnet das Parteistatut der KPdSU als Grundnorm der Staatsverfassung). Weil die Verfassung von 1968 darauf verzichtet hat, die Stellung der SED näher zu fixieren und in Art. 1 lediglich von der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei spricht, ist auch nach dem Erlaß der Verfassung von 1968 das Statut der SED in den Teilen, die nicht nur für die Parteiorganisation Bedeutung haben, Bestandteil des materiellen Verfassungsrechts geblieben. 41 7. Entstehung. Die Suprematie der SED entstand mit der Entwicklung der DDR zum sozialistischen Staat. Ebenso schwer wie die Feststellung eines Zeitpunktes, von dem ab die DDR sozialistischer Staat wurde, ist es, ein Datum zu nennen, von dem ab die Suprematie bestand. Die Annahme liegt nahe, sie sei bereits entstanden, als mit der Zustimmung der Blockparteien zur Einheitswahl am 15.10.1950 die SED eine Monopolstellung erhalten hatte. Dagegen bestehen jedoch Bedenken, weil damals ihre Vormachtstellung nur im politisch-soziologischen Bereich bestand, aber noch nicht verfassungsrechtlich begründet war. Erich W. Gniffke (Jahre mit Ulbricht, S. 179) schrieb in seinen Memoiren, die die Zeit bis 1948 umspannen, daß schon das damalige Zentralsekretariat der SED ein Uberministerium gewesen sei, das auch die Gesetze erarbeitet und in die Verwaltung lanciert habe. Indessen bestanden damals noch keine Rechtsnormen, auf die sich die Vormachtstellung der SED gründen konnte; denn die Verfassung von 1949 sah ein Mehrpar-teien-System vor (s. Rz. 38 zur Präambel). Andere Staatsrechtssätze, die unmittelbar oder auch nur mittelbar etwas über eine spezifische Stellung der SED aussagten, gab es damals noch nicht. Eine nähere Betrachtung der Stellung der SED in der damaligen Zeit ergibt auch, daß die Suprematie der SED nicht in ungeschriebenem Recht begründet war. Nicht einmal das Statut der SED von 1950 (das erste Statut von 1947 war ein reines Organisationsstatut) ließ diese eindeutig erkennen. Damals lautete die Formel über die Stellung der SED zu den staatlichen und gesellschaftlichen Organen und Organisationen, daß sie auf diese Einfluß übe (Einzelheiten bei Siegfried Mampel, Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur ., S. 119)- Es ist daran zu denken, daß nach dem Tode Stalins am 5.3.1953 eine Gruppe im Kreml unter Führung Berijas bereit war, unter der Bedingung 110;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Bericht Zentralkomitees der Sozialist!-sehen Einheitspartei Deutschlands an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.