Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1089

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1089 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1089); Struktur des Ministerrates Art. 79 - dem Minister für Staatssicherheit, - dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, - dem Minister für Handel und Versorgung, - dem Minister für Gesundheitswesen, - dem Minister für Verkehrswesen, - dem Minister für Post- und Fernmeldewesen, - dem Minister für Bauwesen, - dem Minister für Kultur, - dem Minister der Justiz, - dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen, - dem Staatssekretär für Forschung und Technik (Sekretär des Forschungsrates), - dem Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. Zu Ministem konnten außerdem die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Leiter von Abteilungen der Staatlichen Plankommission berufen werden. Nach der ursprünglichen Fassung des Ministerratsgesetzes 1958 gehörte zum Ministerrat noch ein Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates. Der Vorsitzende des neu gebildeten Volkswirtschaftsrates und der Staatssekretär für Forschung und Technik (Sekretär des Forschungsrates) wurden durch das Änderungsgesetz vom 6. 7. 1961 Mitglieder des Ministerrates. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wurde in das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft eingegliedert21. (18) Durch einen nur inhaltlich, aber nicht im Wortlaut veröffentlichen Beschluß des Politbüros der SED vom 12. 7. 1960, dem der Ministerrat durch gleichfalls nur inhaltlich veröffentlichten Beschluß vom 14. 7. I960 zustimmte, wurde ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates mit der allseitigen Koordinierung und Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse des ZK der SED und des Ministerrates im Staatsapparat beauftragt und dafür verantwortlich gemacht27 28. Damit wurde die enge Verbindung zwischen Partei und Staat, insbesondere zwischen dem ZK der SED und dem Ministerrat noch enger gestaltet. Bei diesem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates wurde ein Sekretariat des Ministerrats gebildet, in dem Kontroll-gruppen geschaffen wurden. Gleichzeitig wurde der Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte in dieses Sekretariat eingegliedert. (19) Am 11. 2. 1963 wurde unter Auflösung des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft der Landwirtschaftsrat der DDR gebildet29. (20) Nach § 1 des Gesetzes zur Ändemng des Gesetzes über den Ministerrat vom 19. 10. 1962 30, 11 dem § 3 des Gesetzes über den Ministerrat der DDR vom 17. 4. 1963 folgte, bestand der Ministerrat aus: - dem Vorsitzenden des Ministerrates, - dem Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, - den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates, - den Ministem sowie - weiteren auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates berufenen Mitgliedern. (21) Am 3. 6. 1964 wurde ein Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte berufen (Neues Deutschland vom 4. 6. 1964). 27 Beschluß über die Eingliederung des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf in das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 24. 3. I960 (GBl. I S. 227). 28 Neues Deutschland v. 15.7.1960. 29 Erlaß des Staatsrates der DDR über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat vom 11. 2. 1963 (GBl. I S. 1). 30 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 10. 1962 (GBl. I S. 92). 1089;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.