Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1077

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1077 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1077); Leitung der Verwaltung unter der Verfassung von 1968/1974 Art. 78 gane ergeben sich aus dem Verfassungssatz, demzufolge jeder Minister das ihm übertragene Aufgabengebiet verantwortlich zu leiten hat (Art. 80 Abs. 1 Satz 2), und für die Räte der Bezirke aus dem GöV (§ 8 Abs. 1). 5. Aufhebung von Beschlüssen der Räte der Bezirke. Dem Ministerrat steht das 14 Recht zu, Beschlüsse der Räte der Bezirke, die den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen, aufzuheben (§ 8 Abs. 4 Ministerratsgesetz von 1972). 6. Kaderpolitik und Aus- und Weiterbildung der Staats- und Wirtschaftsfunk- 15 tionäre. Nach dem Ministerratsgesetz von 1972 (§ 13 Abs. 2 Satz 2) ist der Ministerrat für eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechende Kaderpolitik verantwortlich. Unter Kadern wird in diesem Zusammenhang die Gesamtheit der Staatsbediensteten bezeichnet, zu denen auch die Leiter und leitenden Mitarbeiter in den Wirtschaftseinheiten gehören. Im Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 162) heißt es, das wichtigste Element des Staatsapparates seien seine Kader. Mit Hilfe der Kader sichert sich die SED ihre Suprematie über den Staatsapparat (s. Rz. 33-39 zu Art. 1). Auswahl und Einsatz, Entwicklung sowie Aus- und Weiterbildung der Kader sind deshalb wichtige Anliegen der Partei-und Staatsführung. Ihnen nachzukommen ist Aufgabe von Kaderarbeit und Kaderpolitik. Das Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 163) fuhrt die wichtigsten Prinzipien der Kaderarbeit auf Lenin zurück. Diese seien: - die sorgfältige Auswahl und Heranbildung der besten und talentiertesten Kräfte aus den Reihen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten anderen Werktätigen; - der Einsatz der Kader nach ihren politischen und fachlichen Eigenschaften, Kennmissen und Fähigkeiten und entsprechend den zu lösenden Schwerpunktaufgaben; - die zweckmäßige Verbindung von alten und jungen Kadern in leitenden Organen; - die planmäßige Entwicklung, geduldige Erprobung und beharrliche Erziehung der Kader im Geiste des wissenschaftlichen Sozialismus; - das ständige Lernen der Kader, ihre politische Erziehung und systematische marxistisch-leninistische und fachliche Aus- und Weiterbildung. Maßgebend für die Kaderpolitik ist ein richtungweisender Beschluß des Sekretariats des ZK der SED vom 7. 6. 1977 12. Wenn es im Ministerratsgesetz von 1972 (§ 13 Abs. 2 Satz 2) heißt, daß der Ministerrat eine den Erfordernissen entsprechende Aus- und Weiterbildung der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre zu gewährleisten hat, so bedeutet das, daß nicht nur für eine fachliche Aus- und Weiterbildung gesorgt werden soll, sondern auch und sogar vor allem für die ideologische Ausrichtung im Sinne der SED. 7. Der Ministerrat beschließt über die Berufung und Abberufung hoher Staatsfunk- 16 tionäre. So berief der Ministerrat am 28. 4.1977 einen 1. Stellvertreter des Staatssekretärs für Arbeit und Löhne (Neues Deutschland vom 29. 4. 1977). Generell ist die Berufung und Abberufung von Staatsfunktionären durch den Ministerrat nicht gesetzlich geregelt. Jedoch gibt es Einzelregelungen, die differenziert sind. So ist im Beschluß über die Bil- 12 Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees über die Arbeit mit den Kadern v. 7.6.1977, Neuer Weg 1977, S. 597 ff. 1077;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.