Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1074

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1074 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1074); Art. 78 Der Ministerrat worden. Trotzdem übte der Ministerrat diese Funktion aus. So hatte er z.B. durch Beschluß vom 30.1.1964 ein Komitee für Chemieanlagebau beim Ministerrat gebildet (Sozialistische Demokratie vom 7. 2. 1964). Am 3. 6. 1964 war durch den Ministerrat der Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte berufen worden (Neues Deutschland vom 4. 6. 1964 und 7. 6. 1964). Speziell zum Bildungswesen legt § 70 des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem vom 25. 2. 1965 8 fest, daß der Ministerrat den Inhalt der Tätigkeit sowie die Organisation der für die Planung und Leitung der Bereiche des sozialistischen Bildungssystems verantwortlichen Organe festzulegen hat. 4 4. Entgegennahme von Rechenschaftslegungen. Nach der Einführung des Prinzips des demokratischen Zentralismus in die Staatsorganisation hatte § 3 Abs. 2 lit. d des Ministerratsgesetzes vom 8. 12. 1958 bestimmt, daß der Ministerrat Berichte über die Erfüllung ihrer Aufgaben von der Staatlichen Plankommission, den Ministern, den Staatssekretariaten und den anderen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und der örtlichen Räte entgegenzunehmen hatte. Nach § 6 Abs. 4 des Ministerratsgesetzes vom 17. 4. 1963 hatte der Ministerrat regelmäßig die Rechenschaftslegungen über die Erfüllung der Aufgaben seiner Organe und der Räte der Bezirke entgegenzunehmen und war dafür verantwortlich, daß das Prinzip der Rechenschaftslegung der unteren vor den übergeordneten Organen und Leitern stärker durchgesetzt wurde. 5 5. Ernennung und Abberufung von Staats- und Wirtschaftsfunktionären. Nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. 5. 1952 hatte der Ministerrat die Staatssekretäre zu ernennen. § 3 lit.a des Ministerratsgesetzes vom 16. 11. 1954 und § 3 Abs. 2 lit.d des Ministerratsgesetzes vom 8. 12. 1958 erweiterten dieses Recht auf die Kompetenz des Ministerrates zur Ernennung und Abberufung leitender Staats- und Wirtschaftsfunktionäre entsprechend seiner Nomenklatur. Nach § 2 Abs. 3 des Ministerratsgesetzes vom 17. 4. 1963 hatte der Vorsitzende des Ministerrates sogar auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates die Mitglieder des Ministerrates zu berufen. Das Recht des Ministerrates zur Berufung und Abberufung leitender Staatsfunktionäre war dagegen in diesem Gesetz nicht mehr ausdrücklich aufgeführt. Trotzdem übte er es aus. Rechtlich konnte diese Befugnis mit dem argumentum minus a majore aus § 2 Abs. 3 a.a.O. begründet werden. Wenn der Ministerrat die Befugnis hatte, sogar über die Berufung von Ministern zu beschließen, so hatte er auch das Recht bezüglich Funktionären niedrigeren Ranges. Ausdrücklich wurde dem Ministerrat diese Befugnis in § 12 der Verordnung über das Statut der Staatlichen Plankommission vom 16. 4. 1964 s hinsichtlich der Berufung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Sekretärs der Staatlichen Plankommission, der Leiter der Hauptabteilungen und Abteilungen gegeben. 6 6. Qualifizierung der Mitarbeiter im Staatsapparat. Im § 6 Abs. 4 Satz 2 des Ministerratsgesetzes vom 17. 4. 1963 wurde dem Ministerrat aufgegeben, die Ausbildung, 8 GBl. I S. 83. 9 GBl. II S. 621. 1074;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.