Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 107

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 107 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 107); Die Suprematie der SED Art. 1 (5) der Begründung eines Machtmonopols für die marxistisch-leninistische Partei unter Ausschaltung der Konkurrenz aller politischen Kräfte als einen endgültigen Zustand (Siegfried Mampel, Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur , S. 71). 5. Die Formen, mittels derer die SED ihre Suprematie verwirklicht, sind in ihrer Ge- 33 samtheit nicht normativ geregelt. a) Das Statut der SED legt einige Hauptformen fest, indessen nicht alle. Als erste Form 34 ist die Personalunion zwischen den Ämtern in Partei und Staat zu nennen. Sie ist die Form, die an der Spitze zu finden ist. Eine Übertragung des Willens von Partei und Staat ist überflüssig, weil die Personen, die für Partei und Staat handeln, jeweils identisch sind. Leitende Parteifunktionäre bekleiden zugleich leitende Staatsfunktionen, es werden - wie Lenin feststellte - die Spitzen der Partei mit den Spitzen des Staates verschmolzen (Rudi Rost, Partei und Staat in der Periode des vollentfalteten sozialistischen Aufbaus in der DDR). Im Parteistatut ist über die Personalunion mittelbar etwas zu finden. Denn sie wird durch die Entsendung der Vertreter der Partei in die höchsten leitenden Organe des Staatsapparates und der Wirtschaft (Ziffer 39 Abs. 2) hergestellt. Die übrigen Formen haben gemeinsam, daß durch sie der Wille der Partei auf die Organe von Gesellschaft und Staat übertragen wird. Zumindest soll mittels der Lenkung von Gesellschafts- und Staatsorganisation durch die Form der Beziehungen zwischen Parteiorganen einerseits und gesellschaftlichen und staatlichen Organen andererseits die Kontrolle darüber gewährleistet werden, daß der Wille der Partei sich innerhalb der gesellschaftlichen und der staatlichen Organisation durchsetzt. Diese Formen lassen sich in zwei Gruppen einteilen: Die eine beinhaltet Regelungen über Mitglieder der Partei, die an leitender Stelle tätig sind. Die andere betrifft die Lenkung von außen aufgrund der Kompetenz von Parteiorganen, staatliche Organe anzuleiten. Auf jeden Fall müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: (1) die Ämter, insbesondere die als Volksvertreter, und die Behörden müssen mit Parteimitgliedern besetzt sein; (2) die Mitglieder müssen durch eine straffe Disziplin an die Beschlüsse und Direktiven der Parteiorgane gebunden sein. Durch den Zusammenschluß aller Parteimitglieder, die in einer Volksvertretung oder in einer Verwaltungsdienststelle tätig sind, zu einer Parteigruppe wird die Innehaltung der Disziplin garantiert und so die Voraussetzung geschaffen, daß der Wille der Partei sich in Volksvertretungen und Verwaltungsdienststellen durchsetzt. Die Lenkung von innen ist die Form, die vor allem bei den Volksvertretungen, den 35 Spitzenorganen und den gesellschaftlichen Organisationen verwendet wird. Die Lenkung von außen ist die Form, die gegenüber den mittleren und unteren Staatsorganen zu verzeichnen ist. Die wichtigere von beiden und die am häufigsten angewandte ist die erste. Beide Formen sind außerdem oft nicht scharf voneinander zu trennen. Denn sie lassen sich nur durch die Parteimitglieder verwirklichen. Auf jeden Fall gilt: Die Partei sichert die Verwirklichung ihrer Politik, indem sie über ihre Mitglieder wirkt, die im Staatsapparat und in den gesellschaftlichen Organisationen tätig sind (Willi Stoph, Die Verantwortung der Genossen im Staatsapparat). In diesem Sinne bestimmt Ziffer 2 lit.g des Parteistatuts von 1976, daß jedes Parteimitglied seine Arbeit in den staatlichen und wirtschaftlichen Organen und in den Massenor- 107;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.