Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1069

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1069 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1069); Die Kompetenzen des Ministerrates im einzelnen Art. 77 tes zur Gesetzesinitiative bereits in Art. 65 Abs. 1 (s. Rz. 9 zu Art. 65) festgelegt ist, fragt es sich, ob es sich hier nur um eine Wiederholung oder um mehr handelt. Interpretiert man Art. 77, 2. Satzhälfte von der Praxis her, so kann die Verknüpfung mit der Ausarbeitung der zu lösenden Aufgaben (Art. 77, 1. Satzhälfte) bedeuten, daß der Ministerrat für jede zu lösende Aufgabe der Volkskammer keine Alternativen vorzulegen, sondern nur einen Lösungsvorschlag zu machen hat. Das ist zwar nichts Ungewöhnliches und entspricht auch der Stellung einer Regierung in einer Demokratie mit Gewaltenteilung. Aber daß der Ministerrat der DDR in der Funktion als Regierung auch in einem System mit Gewalteneinheit der Volksvertretung gegenüber eine entsprechende Stellung einnimmt, zeigt die besondere Bedeutung des Ministerrates. Seine Entscheidung über eine zu lösende Aufgabe greift zumindest im Grundsätzlichen der Entscheidung der Volkskammer vor (s. Rz. 4 ff. zu Art. 48). Seine Stellung als de-facto mächtigstes Organ der Staatsorganisation der DDR (s. Rz. 27 zu Art. 76) wird so bestätigt. b) Art. 77, 2. Satzhälfte bedeutet nicht, daß der Ministerrat Entwürfe zu allen zu lösen- 11 den Aufgaben der Volkskammer in Gestalt von Gesetzes- oder Beschlußentwürfen unterbreiten muß. Der Ministerrat hat eine eigene Normsetzungs- und Beschlußfassungskompetenz (Art. 78 Abs. 2) (s. Rz. 19 ff. zu Art. 78). Er kann also entscheiden, ob er selbst eine Norm setzt bzw. einen Beschluß faßt oder ob er das der Volkskammer überläßt. In der Staatspraxis wird der Ministerrat häufiger normsetzend tätig als die Volkskammer. III. Die Kompetenzen des Ministerrates im einzelnen Zur Erfüllung seiner Aufgaben (s. Rz. 29-40 zu Art. 76) sind dem Ministerrat durch 12 die Verfassung und die einfache Gesetzgebung Kompetenzen übertragen worden. Zusammengefaßt sind diese im wesentlichen folgende: (1) Gesetzesinitiative (Art. 65 Abs. 1, Art. 77), (2) Rechtsetzung in Form von Verordnungen und Beschlüssen (Art. 78 Abs. 2; § 8 Abs. 2 Ministerratsgesetz von 1972), (3) Übertragung der Rechtsetzungskompetenz an die Leiter zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglieder des Ministerrates sind (§ 8 Abs. 3 Satz 2 Ministerratsgesetz von 1972), (4) Bestätigung der Entwürfe der Gesetze über die Fünfjahrpläne, die Jahrespläne und die Staatshaushaltspläne (§ 4 Abs. 2 Ministerratsgesetz von 1972), (5) Beschlußfassung über die Staatsbilanzen und Entscheidung grundsätzlicher Fragen des Finanz-, Währungs- und Kreditwesens sowie der Preise (§ 4 Abs. 3'Ministerratsgesetz von 1972), (6) Abschluß und Kündigung von Regierungsabkommen (Art. 76 Abs. 4 Satz 1; § 5 Abs. 5, 1. Hälfte Ministerratsgesetz von 1972), (7) Vorbereitung von Staatsverträgen (Art. 76 Abs. 4 Satz 2; § 5 Abs. 5, 2. Hälfte Ministerratsgesetz von 1972), (8) Organisationsgewalt (Bildung, Veränderung und Auflösung von Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane (s. Rz. 12 zu Art. 78), Erlaß ihrer Statuten sowie Gründung, Auflösung oder Änderung der Unterstellung von Kombinaten 4 und die Bildung, Auflösung und Zusammenlegung von Vereinigungen Volkseigener Betriebe5), 4 §§ 36 Abs. 1, 39 Abs. 1, 40 Abs. 1 Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. 11. 1979 (GBl. I S. 355). 5 § 35 Abs. 1 Satz 3 Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kominate und WB vom 28. 3. 1973 (GBl. I S. 129). 1069;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.