Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1052

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1052 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1052); Art. 76 Der Ministerrat (2) Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. 11. 19502 (3) Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 5. 1952 3 (4) Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 11. 1954“ (5) Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. 12. 1958 5 (6) Gesetze zur Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. 7. 1961 und 19. 10. 1962 6 (7) Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. 4.19631. Diese Gesetze lösten das jeweils vorhergehende ab. Nur das Gesetz vom 16. 11. 1954 ließ das Gesetz vom 23. 5.1952 neben sich bestehen. Beide wurden durch das Gesetz vom 8.12. 1958 aufgehoben. 3 c) Die Bezeichnung Ministerrat, wie sie die einfache Gesetzgebung verwendete, meinte das Organ, das die Verfassung von 1949 mit Regierung bezeichnete. Ministerrat und Regierung waren also identisch. Ein verfassungsrechtliches Verhältnis bestand deshalb zwischen beiden nicht. Unklar blieb daher, wann das Organ als Regierung und wann es als Ministerrat tätig sein sollte. Zuerst wurde die Bezeichnung Ministerrat im Gesetz vom 8. 11. 1950 verwendet. Darin wurde als Organ des Ministerrats bei der Regierung die Staatliche Plankommission geschaffen. Im Gesetz vom 23. 5. 1952 wurde die Bezeichnung Regierung bei der Bestimmung ihrer Struktur (§1) und bei der Ermächtigung, diese Struktur selbst zu ändern, verwendet (§ 7). Im übrigen wurde stets die Bezeichnung Ministerrat gebraucht. Auch die Praxis brachte keine Klärung. Unter normativen Akten dieses Organs lautete seine Bezeichnung bis zum Erlaß des Gesetzes vom 16. 11. 1954 Regierung. In § 10 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1954 vom 17. 2. 1954 8 wurde die Regierung beauftragt, Maßnahmen zur Vereinfachung der Besteuerung durchzuführen. Dagegen hatte nach § 38 des am gleichen Tage erlassenen Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik 9 der Ministerrat die erforderlichen Bestimmungen über die Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der kassenmäßigen Durchführung des Haushaltsplanes zu treffen. Trotzdem trug die Kassenordnung die Unterschrift Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik 10. Ebenso wurde der Ministerrat ermächtigt, das Statut der Medaille für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe im Juli 1954 zu erlassen11. Das zwei Wochen später erlassene Statut war aber von der Regierung unterzeichnet12. Im Erlaß des Staatsrates vom 2 GBl. S. 1135. 3 GBl. S. 407. 4 GBl. S. 915. 5 GBl. I S. 865. 6 GBl. 1961 I, S. 152; 1962 I, S. 92. 7 GBl. I S. 89. 8 GBl. S. 205. 9 GBl. S. 207. 10 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik - Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik vom 4. 3. 1954 (GBl. S. 243). 11 Verordnung über die Stiftung der Medaille für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe im Juli 1954 vom 5. 8. 1954 (GBl. S. 736). 12 Statut der Medaille für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe im Juli 1954 v. 19.8.1954 (GBl. DDR 1954, S. 736). 1052;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Die qualifizierte Realisierung dieser grundlegenden Aufgabenstellung erfordert insbesondere auch die Probleme zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere.