Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1051

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1051 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1051); Vorgeschichte Art. 76 den., Das Recht in Mitteldeutschland, Staats- und Rechtslehre - Verfassungsrecht, Köln-Berlin-Bonn-Mün-chen, 1966; den., Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur in Mitteldeutschland, Köln, 1968; den., Die neue Verfassungsordnung in Mitteldeutschland, JöR, Bd. 18 (NF), S. 333; den., Die sozialistische Verfassung der DDR unter kybernetischem Aspekt, ROW 1968, S. 193; den., Die staatsrechtliche Entwicklung in der DDR seit dem VIII. Parteitag der SED, ROW 1974, S. 89 - Theodor Maunz, Deutsches Staatsrecht, 23. Auflage, München und Berlin, 1980 - Boris Meissner, Die Rechtsstellung der SED und ihrer Gefolgsparteien, ROW 1973, S. 245 - Hans Dietrich Moschütz, Zum Wesen der neuen wirtschaftsleitenden Staatsorgane, StuR 1964, S. 1769 -Siegfried Petzold, Staatsrechtliche Aspekte der wissenschaftlichen Führungstätigkeit des Ministerrates und seiner Organe in der neuen Etappe der Planung und Leitung, StuR 1966, S. 748; den., Das Gesetz über den Ministerrat der DDR - ein bedeutsamer Schritt zur Festigung der sozialistischen Staatsmacht und zur Vervollkommnung der staatlichen Leitung, NJ 1972, S. 659 - den./Gerhard Schußler, Das neue Gesetz über den Ministerrat der DDR - schöpferische Anwendung der Leninschen Staatslehre, StuR 1972, S. 1840 - Emst Richert, Macht ohne Mandat, Der Staatsapparat in der SBZ, 2. Auflage, Köln, 1958 - Rudi Rost, Zum Gesetz über den Ministerrat der DDR, Sozialistische Demokratie vom 27. 10.1972, S. 3; den., Zu einigen Problemen der weiteren Vervollkommnung der staatlichen Leitung nach dem VIII. Parteitag der SED, StuR 1973, S. 1646 - Gerhard Schulze, Die Organe der Staatsmacht Instrumente der Leitung der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft, in: Der deutsche Arbeiter-und-Bauern-Staat, herausgegeben von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Walter Ulbricht, Berlin (Ost), I960, S. 171; den., Ministerrat sichert einheitliche Durchführung der Staatspolitik, Sozialistische Demokratie vom 17.11.1972, S. 3 Willi Stoph, Die Funktion des Ministerrates im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft der DDR, StuR 1963, S. 1353; den., Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik in der 2. Sitzung der Volkskammer der DDR am 14. 7.1967, in der Schriftenreihe: Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, Heft 1, 5. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1967, S. 5; den., Neue Probleme des Planungssystems und der Bilanzierung sowie der Eigenverantwortung der Betriebe, StuR 1968, S. 1061 - Walter Ulbricht, Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer vom 4. 10.1960, Berlin (Ost), 1960; den., Die gesellschaftliche Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Ref. auf dem VII. Parteitag der SED, Neues Deutschland vom 18. 4. 1967; den., Konstituierung der staatlichen Organe und Probleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise, Referat auf der 2. Tagung des ZK der SED, Neues Deutschland vom 8.7.1967; den., Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, Begründung des Verfassungsentwurfes, StuR 1968, S. 340; den., Weitere Vervollkommnung der Arbeit zum Wohle des Volkes, Rede des Vorsitzenden des Ministerrates zur Begründung des Gesetzentwurfes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Sozialistische Demokratie vom 20. 10.1972, Beilage=Die staatliche Leitung noch enger mit der Masseninitiative verbinden, in der Schriftenreihe: Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, Heft 5, 6. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1972 Gottfried Zieger, Die Organisation der Staatsgewalt in der Verfassung der DDR von 1968, AÖR 94 (1969), Heft 2, S. 185 - 0. V., Wissenschaftliche Führungstätigkeit - Kern des neuen ökonomischen Systems, StuR 1964, S. 969 - 0. V., Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der neuen sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsentwurf, StuR 1968, S. 692. I. Vorgeschichte 1. Unter der Verfassung von 1949- a) In der Verfassung von 1949 wurde die Bezeichnung Ministerrat nicht verwendet. 1 Die Art. 91 bis 100 handelten von der Regierung der Republik. Ihre Aufgaben wurden in der Verfassung nicht näher bezeichnet. b) Einfache Gesetzgebung. Zur Ausführung der Verfassungsartikel über die Regie- 2 rung erging eine Reihe von Gesetzen. Es waren diese: (1) Gesetz über die provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. 10. 19491 1051 1 GBl. S. 2.;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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