Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1047

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1047 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1047); Verleihung von staatlichen Orden, Auszeichnungen und Ehrentiteln Art. 75 beim Schutz der DDR. Als Auszeichnung für hervorragende Leistungen im sozialistischen Wettbewerb vergibt der Ministerrat gemeinsam mit dem Bundesvorstand des FDGB Wanderfahnen (§ 1 a.a.O.). Die Stiftung von Auszeichnungen, die nicht durch § 1 a.a.O. erfaßt werden, durch die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane bedarf der Zustimmung des Ministerrates. Solche Auszeichnungen können Ehrennadeln, Ehrenurkunden, Ehrenpreise und Titel sein. Die Räte der Bezirke und Städte können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Preise auf dem Gebiet der Kultur, Kunst und Literatur sowie Auszeichnungen für hohe Leistungen auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens stiften. Die Stiftung bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministerrates. Nicht berührt durch das Gesetz werden das Recht der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, Leistungs-, Erinnerungs- und sonstige Auszeichnungen zu stiften und zu verleihen, sowie die Schaffung von Auszeichnungen durch Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sozialistische Genossenschaften (§ 7 a.a.O.). 3. Verleihung. a) Verleihende Organe. Die vom Staatsrat gestifteten staatlichen Auszeichnungen 8 werden durch den Vorsitzenden des Staatsrates verliehen (§ 1 Abs. 1 a.a.O.). Das bedeutet eine neue Interpretation des Art. 75 (früher Art. 76). Die vom Ministerrat gestifteten staatlichen Auszeichnungen werden vom Vorsitzenden des Ministerrates verliehen. Der Ministerrat kann Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Leiter wirtschaftsleitender Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Verbände sozialistischer Genossenschaften beauftragen, von ihm gestiftete staatliche Auszeichnungen zu verleihen. Die vom Nationalen Verteidigungsrat gestifteten staatlichen Auszeichnungen werden durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrats verliehen. Der Nationale Verteidigungsrat kann das Recht zur Verleihung der von ihm gestifteten Auszeichnungen delegieren (§ 2 a.a.O.). b) Auszuzeichnende. Staatliche Auszeichnungen können verliehen werden an 9 - Einzelpersonen und Kollektive, - Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, sozialistische Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen, - Verbände, Truppenteile und Einrichtungen der bewaffneten Organe, - Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände. Auch an Ausländer, ausländische Betriebe, Verbände und Truppenteile usw. können staatliche Auszeichnungen verliehen werden. In Ausnahmefällen können staatliche Auszeichnungen auch postum verliehen werden. c) Einzelheiten der Verleihung staatlicher Auszeichnungen werden durch Ordnun- 10 gen geregelt, die von den Staatsorganen zu erlassen sind, die die staatlichen Auszeichnungen stiften (§ 5 a.a.O.). d) Die Annahme von Auszeichnungen aus anderen Staaten und von internationalen 11 Organisationen bedarf der Zustimmung. Die dazu erforderlichen Festlegungen trifft der Staatsrat (§ 8 a.a.O.). 4. Aberkennung. Staatliche Auszeichnungen können aberkannt werden, wenn der Aus- 12 gezeichnete sich der Auszeichnung unwürdig erweist oder nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Auszeichnung zur Zeit der Verleihung ausgeschlossen hätten. Wird gegen 1047;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.