Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1046

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1046 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1046); Art. 75 Der Staatsrat durch den Vorsitzenden des Staatsrates ausgeübt, soweit bis zur Bildung des Staatsrates der Präsident der Republik diese ausgeübt hatte. Zusätzlich wurde ihm mit dem 31.1. 1961 die Verleihung des Ordens Banner der Arbeit an Stelle des Vorsitzenden des Ministerrates übertragen.6 3 2. Art. 76 a. F. (jetzt Art. 75) wurde gegenüber dem Entwurf nicht geändert. II. Verleihung von staatlichen Orden, Auszeichnungen und Ehrentiteln 1. Interpretation bis 1977. 4 a) Unter Orden ist eine Auszeichnung zu verstehen, die in Form eines Ordensabzeichens, das der Träger an seinem Anzug zu tragen berechtigt ist, verliehen wird. Die Ehrentitel sind Auszeichnungen, die den Träger berechtigen, sie seinem Namen hinzuzufugen. Sie können mit der Verleihung eines Ordens verbunden sein. Der Begriff Auszeichnung ist an sich ein Sammelbegriff für Orden, Preise, Medaillen, Ehrentitel und Wanderfahnen. Da dieser Begriff in Art. 75 neben den staatlichen Orden und den Ehrentiteln aufgeführt wird, sind im Sinne des Art. 75 alle Auszeichnungen zu verstehen, die nicht Orden und Ehrentitel sind. Dazu gehören vor allem Preise und Wanderfahnen. Das Epitheton staatliche soll bedeuten, daß mit Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel nur solche gemeint sind, die im Namen der Staatsorganisation verliehen werden. Daneben gibt es noch Auszeichnungen, die von gesellschaftlichen Organisationen gestiftet sind und verliehen werden, z. B. vom ZK der SED: die Ehrenplakette für hervorragende Leistungen; von der Nationalen Front: die Emst-Moritz-Arndt-Medaille; vom FDGB: die Fritz-Hek-kert-Medaille; von der FDJ: die Arthur-Becker-Medaille. 5 b) Dem Wortsinn des Art. 75 entsprechend hätte der Staatsrat nur solche staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel zu stiften, die von seinem Vorsitzenden verliehen werden. So wurde in der Praxis bis zum Gesetz über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen vom 7. 4.1977 7 auch verfahren. 2. Kompetenzabgrenzung. 6 a) Das erwähnte Gesetz bestimmte die Verantwortung des Staatsrates und des Ministerrates für die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen näher und legte neu die Verantwortung des Nationalen Verteidigungsrates auf dem Gebiet der staatlichen Auszeichnungen fest. Das im Gesetz festgelegte Recht des Ministerrates, andere Organe (s. Rz. 8 zu Art. 75) mit der Verleihung staatlicher Auszeichnungen zu beauftragen, soll nach der Begründung des Gesetzes vor der Volkskammer (Volkskammer der DDR - 7. Wahlperiode - Anlage zur Drucksache Nr. 14) der zur Zeit des Erlasses des Gesetzes üblichen Praxis entsprechen. 7 b) Nach dem Gesetz von 1977 stiftet der Staatsrat staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel. Der Ministerrat stiftet staatliche Preise, Ehrentitel und Medaillen. Der Nationale Verteidigungsrat stiftet staatliche Auszeichnungen für Leistungen und Verdienste 6 Vierte Verordnung über staatliche Auszeichnungen v. 31.1.1961 (GBl. DDR II 1961, S. 45). 7 GBl. DDR I 1961, S. 106. 1046;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.