Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 104

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 104 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 104); Art. 1 Politische Grundlage! Stellung der marxistisch-leninistischen Partei ausschließlich in diesem Sinne gemeint. Sie ist jedoch wesentlich mehr geworden. Mit der verfassungsrechtlichen Normierung der Führung einer Gesellschaftsgruppe verwandelt sich die Führung in die Ausübung politischer Macht (potestas), also in Herrschaft. Von den Geführten wird nunmehr Gehorsam verlangt. Es wird zwar in der DDR behauptet, daß es eine bürgerliche Verfälschung des Marxismus-Leninismus sei, die Diktatur des Proletariats als Gewaltherrschaft der Kommunisten oder der Parteifunktionäre über das Volk umzulügen und der Demokratie gegenüberzustellen. Das Wesen der Diktatur des Proleatariats bestehe gerade darin, daß sie die Demokratie für die Werktätigen entwickle, zwar nicht als Feiertagsangelegenheit für Wahlsonntage, sondern in Gestalt der tagtäglichen, unmittelbaren und immer umfassenderen verantwortlichen Teilnahme an der Leitung von Staat und Wirtschaft. In diesem Zusammenhang entwickle sie das gesellschaftliche Verantwortungsbewußtsein der Massen, ihr Bildungs- und Kulturniveau, ihre Fähigkeit, aus der Erkenntnis der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung und ihrer Zusammenhänge heraus Staat und Wirtschaft immer besser, immer sachkundiger zu leiten. Die Diktatur mache nur aus, daß die zur Macht gelangte Arbeiterklasse sich von nichts und niemandem in diesem zielstrebigen Prozeß hindern lasse (Wolfgang Weichelt, Die sozialistische Staatsmacht , S. 2117; ähnlich ders., Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei, Sozialistische Demokratie vom 12. 4. 1968). Klaus Sorgenicht (Aktuelle Probleme , S. 291) meint, die Stellung der Partei der Arbeiterklasse in der sozialistischen Gesellschaft und zum sozialistischen Staate sei nicht bedingt durch ein Verhältnis der Über- oder Unterordnung. Andererseits wird aber auch kein Hehl daraus gemacht, daß in der Verfassung die Machtverhältnisse eindeutig fixiert sind (Werner Wippold, Wozu die Arbeiterklasse die sozialistische Staatsmacht braucht, S. 22). Klaus Sorgenicht leitet seinen bereits zitierten Aufsatz mit dem Satz ein: Fragen des Staates sind in erster Linie Fragen der Macht der herrschenden Klasse, d. h. also bei uns Fragen der Macht der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten werktätigen Schichten. Wo aber die Macht ausgeübt wird, besteht stets ein Subjekt-Objekt-Verhält-nis. Jede Machtausübung setzt einen Träger der Macht und Menschen voraus, denen gegenüber die Macht ausgeübt wird. Die Machtausübung ist nicht anders denkbar als Herrschaft. Eine Machtausübung, die nicht Herrschaft wäre, wäre ihres Inhalts beraubt. In jedem Gemeinwesen gibt es zwei deutlich unterscheidbare Gruppen: Die Herrscher und die Beherrschten. Die Vorstellung einer Identität der Herrscher mit den Beherrschten ist eine Fiktion, die eine empirische Untersuchung schnell aufdeckt. Selbst wenn, wie in der Demokratie, die Herrschenden ihre Legitimation von den Beherrschten herleiten und aus deren Kreisen stammen, sind die Herrscher von den Beherrschten unterscheidbar. Die Rechtfertigung der führenden Rolle der kommunistischen Partei durch die marxistisch-leninistische Staatslehre trägt diesem Sachverhalt Rechnung. Denn wenn sie beansprucht, für und im Interesse zunächst der Arbeiterklasse und dann des ganzen werktätigen Volkes zu handeln, tritt sie bereits in ein Subjekt-Objekt-Verhältnis zur in Klassen strukturierten Gesellschaft. Substrat dieses Verhältnisses ist noch nicht die Machtausübung, es ist die Fürsorge oder, wenn man will, eine Treuhandschaft. Diese Treuhandschaft wird verwirklicht, indem eine bestimmte Politik verfolgt wird. Diese Politik wird aber sowohl gegenüber denjenigen betrieben, denen die Fürsorge der Partei gilt, das heißt zunächst gegenüber den Angehörigen der Arbeiterklasse, dann des ganzen werktätigen Volkes, als auch denjenigen gegenüber, die sich dieser Politik widersetzen. Ohne Macht- 104;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.