Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1006

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1006 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1006); Art. 66 Der Staatsrat Art. 69). So heißt es auch im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 339): Der Staatsrat und sein Vorsitzender vertreten als Staatsoberhaupt die DDR völkerrechtlich. Seitdem der Generalsekretär des ZK der SED als Chef dieser Partei seit dem 29.10.1976 wieder Vorsitzender des Staatsrates ist, hat das Amt des Vorsitzenden zwar nicht die Machtfülle wiederbekommen, die es hatte, als Walter Ulbricht Erster Sekretär des ZK der SED, Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates gleichzeitig war, aber durch die neue Personalunion wurde doch der Vorsitzende des Staatsrates stärker unter den Mitgliedern dieses Organs hervorgehoben, als dieses zuvor der Fall war. Optisch erscheint dieser als Staatsoberhaupt und wird vom Ausland auch als solches protokollarisch behandelt. 6. Arbeitsweise des Staatsrates. 25 a) Eine Geschäftsordnung für den Staatsrat ist nicht veröffentlicht. Es muß aber angenommen werden, daß eine solche als interne Unterlage besteht. 26 b) In der Regel faßt der Staatsrat seine Beschlüsse in Sitzungen, deren Tagesordnung nicht im voraus bekanntgegeben wird. Jedoch schien es in der Zeit der Machtfülle des Staatsrates auch ein Umlaufverfahren gegeben zu haben. So bestätigte der Staatsrat am 20.1.1969 den Entwurf eines Beschlusses über die Weiterführung der 3. Hochschulreform und die Entwicklung des Hochschulwesens bis 1975 (Neues Deutschland vom 21.1.1969). In der fortlaufenden Numerierung der Staatsratssitzungen fehlt aber eine Sitzung vom 20.1.1969- Daraus ist zu schließen, daß der Staatsrat auch im Umlaufverfahren Beschlüsse fassen kann. So muß angenommen werden, daß am 20.1.1969 der Umlauf des genannte Entwurfs unter den Staatsratsmitgliedern beendet war. Auch die Beschlüsse über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen am 14.11.1971 vom 30.6.1971 sowie der Beschluß über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 197119 wurden vom Staatsrat gefaßt, ohne daß in der fortlaufenden Numerierung eine entsprechende Sitzung auftauchte. Da über die Geschäftsordnung des Staatsrates nichts bekannt ist, kann auch nicht gesagt werden, welches Quorum für die Beschlußfähigkeit notwendig ist und mit welcher Mehrheit der Staatsrat entscheidet. Es kann aber angenommen werden, daß er analog den Bestimmungen über die Volkskammer (s. Rz. 3 zu Art. 63) beschlußfähig ist, wenn die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder anwesend ist. Dabei meint hier der Begriff gewählt die Zahl der tatsächlich gewählten Mitglieder, weil die Zahl der Mitglieder nicht verfassungsrechtlich oder gesetzlich festgelegt ist (s. Rz. 3 zu Art. 67). Für die Beschlußfassung dürfte die Mehrheit der Anwesenden ausreichen. Jedoch ist nichts über Gegenstimmen im Staatsrat bekannt geworden. 27 c) Bis zur 5. Sitzung vom 3.10.1973 der mit der konstituierenden Sitzung vom 26.11.1971 beginnenden Amtsperiode des Staatsrates wurden dessen Sitzungen laufend numeriert. Seitdem ist die durchgehende Numerierung der Sitzungen entfallen. 28 d) Uber die numerierten Sitzungen des Staatsrates wurde regelmäßig ein Kommunique veröffentlicht. Nachdem die Numerierung entfallen ist, kann nicht mehr festgestellt 19 GBl. DDR I 1971, S. 55, 56, 129. 1006;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen.