Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einer Einleitung von Karl Steinhoff 1949, Seite 58

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit einer Einleitung von Karl Steinhoff 1949, Seite 58 (Verf. DDR Einl. K. S. 1949, S. 58); Durch eine starke Staffelung der Erbschaftssteuer soll die Bildung volks schädlicher Vermögenshäufung verhindert werden. Artikel 121 Haushaltsplan der Republik Die Einnahmen und Ausgaben der Republik müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden. Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gesetz festgestellt. Artikel 122 Rechnungslegung und Entlastung der Regierung Über die Einnahmen der Republik und ihre Verwendung legt der Finanz -minister der Volkskammer zur Entlastung der Regierung Rechnung ab. Die Rechnungsprüfung wird durch Gesetz der Republik geregelt. Artikel 123 Kreditbeschaffung Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten der Republik dürfen nur auf Grund eines Gesetzes der Republik erfolgen. Artikel 124 Verwaltung von Verkehrseinrichtungen !Qas Post-, Fernmelde- und Rundfunkwesen sowie das Eisenbahnwesen werden von der Republik verwaltet. Die bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen sowie alle dem Fernverkehr dienenden Straßen stehen in der Verwaltung der Republik. Entsprechendes gilt für Wasserstraßen. Artikel 125 Regelung der Handelsschiffahrt und des Seeverkehrs Die Ordnung der Handelsschiffahrt und die Regelung des Seeverkehrs und der Seezeichen sind Aufgabe der Verwaltung der Republik. 58;
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit einer Einleitung von Karl Steinhoff 1949, Seite 58 (Verf. DDR Einl. K. S. 1949, S. 58) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit einer Einleitung von Karl Steinhoff 1949, Seite 58 (Verf. DDR Einl. K. S. 1949, S. 58)

Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit einer Einleitung von Karl Steinhoff 1949 (Ministerpräsident der Landesregierung Brandenburg), Carl Heymanns Verlag, Berlin 1949 (Verf. DDR Einl. K. S. 1949, S. 1-76). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1, S. 5-16).

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