Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 529

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 529 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 529);  die politische des werktätigen Volkes als Garantie für die Einhaltung und Verwirklichung der Verfassung 86 E 1 und 3 die Volksvertretungen als die Organe der Ausübung der politischen durch die Bürger 5(1) E 1 Ziele der Ausübung der 4 E 2 bis 4 s. auch Organe der Staatsmacht die imperialistische Unkultur 18(1) E 1 und 2 Herabwürdigung des in REGISTER der imperialistischen Ordnung 19 E 4, 6 und 7 Stellung des in der sozialistischen Gesellschaft und ihrem Staat 19(1 bis 3) E 1 bis 7, 21 E 1 Menschenbild des Sozialismus 18 E 1, 19 E 6 Menschenrechte 19 E 4 und 8 Marktwirtschaft kapitalistische 9 E 6 Marxismus-Leninismus Präambel E 1, 1 E 4, 17 E 2 marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse s. Partei der Arbeiterklasse Massenorganisationen 3(2) E 1 bis 3, 29 E 2 Meinungsäußerun g Recht auf freie 27(1) E 1 bis 3 Mensch allsedtige Bildung und harmonische Entwicklung des 25(2) E 4 der im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates 2(1) E 2 Entfaltung der Fähigkeiten des 2 E 6, 19(3) E 1, 6 und 7 Gewährleistung der freien Entwicklung des und Wahrung seiner Würde als Ziel der Machtausübung 4 E 4 Herabwürdigung des durch Menschlichkeit Verbrechen gegen die 91 E 1 bis 4 Verwirklichung der Verfassung im Geiste der 86 E 3 Mieterschutz 37(2) E 4 Militärgerichte 92 E 2 und 4, 93 E 2, 95 E 1 militärische Dienstgrade Festlegung durch den Staatsrat 72(2) E 2 Militarismus Ausrottung des deutschen und Nazismus in der DDR 6(1) E 1 militaristische Propaganda Verbot 6(5) E 5 Militärstrafsachen 92 E 4 Minister Recht der Abgeordneten der Volkskammer, Anfragen an die zu richten 59 E Recht der Ausschüsse der Volkskammer, die Anwesenheit der zu verlangen 61(2) E 2 Verantwortung 80(6) E 5 34 Verfassung Kommentar II 529;
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Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Band 2, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 1-556). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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