Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 525

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 525 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 525);  Stellung und Aufgaben im Betrieb 42 E 2, 44(3) E 3 Teilnahme an der Gestaltung der sozialistischen Rechtsordnung 45(2) E 2 Teilnahme der an der Entwicklung des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes 35 E 3, 44(3) E 3 Unabhängigkeit 44(2) E 2 Verpflichtung aller Staatsorgane und Wirtschaftsleiter zur Zusammenarbeit mit den - 45(4) E 4 Verwirklichung der Rechenschaftspflicht der Staatsund Wirtschaftsfunktionäre durch die Tätigkeit der 88 E 3 Gewissens- und Glaubensfreiheit 20(1) E 2 Glaubenshaß Verbot der Bekundung von - 6(5) E 5 Gleichberechtigung Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten auf der Grundlage der - 8(2) E 3 Zusammenarbeit mit allen Staaten auf der Grundlage der - 6(3) E 3 Gleichberechtigung der Frau 20(2) E 4, 24(1) E 3, 38(2) E 3 Gleichheit Verwirklichung der Verfassung im Geiste der 86 E 3 Gleichheit vor dem Gesetz 20(1) E 3 Großgrundbesitzer Entmachtung der Monopole und - 9(1) E 3 Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung 2(2) E 4 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger 19 bis 40 Charakter 19 E 1 bis 4 Einheit von 19 E 3 s. auch Rechte der Bürger Handwerker Entwicklung der in der DDR 2 E 4, 14 E 1 und 3 sozialistische Produktionsgenossenschaften der 10 E 2, 13 E 1 und 2, 46(4) E 5 Hauptstadt der DDR 1 E 4 Hinweise der Bürger Beachtung der durch die Abgeordneten der Volkskammer 56(3) E 3 s. auch Eingabenrecht der Bürger Humanismus die sozialistische Kultur im Dienste des 18(1) E 1 bis 4 sozialistischer 2 E 2, 18 E 1 und 2, 19 E 1, 25 E 1 humanistische Werte des nationalen Kulturerbes und der Weltkultur 18(1) E 1 und 2 Imperialismus Aggressions- und Restaurationspolitik des gegenüber sozialistischen Staaten REGISTER 525;
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Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Band 2, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 1-556). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. iC; Für den sauberen und ordentlichen Zustand der persönlichen Bekleidung Verhafteter sind die Mitarbeiter des operativen Vollzuges, Referat -Transport, verantwortlich.

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