Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 505

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 505 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 505); ARTIKEL 106 (1) Für Schäden, die einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum durch ungesetzliche Maßnahmen von Mitarbeitern der Staatsorgane zugefügt werden, haftet das staatliche Organ, dessen Mitarbeiter den Schaden verursacht hat. (2) Voraussetzungen und Verfahren der Staatshaftung werden durch Gesetz geregelt. 1. Artikel 106 enthält die Grundsätze für die Staatshaftung. Die Staatshaftung ist die materielle Verantwortlichkeit der jeweiligen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik für die Schäden, die einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum durch ungesetzliche Maßnahmen von Mitarbeitern dieser Staatsorgane zugefügt werden. Bisher war eine solche rechtlich geregelte Haftung nur auf einige Bereiche staatlicher Tätigkeit begrenzt, während in den meisten anderen Fällen ein durch ungesetzliche Maßnahmen entstandener Schaden aus Billigkeitsgründen ersetzt wurde. Die mit der Verfassung getroffene Neuregelung ist deshalb ein bedeutsamer Schritt zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtssystems, zur weiteren Erhöhung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Garantien für die Wahrung der Rechte der Bürger. Sie wird zur weiteren Vertiefung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat beitragen und das Verantwortungsbewußtsein und die Disziplin der Mitarbeiter der Staatsorgane erhöhen. 2. Absatz 1 besWnmt die hauptsächlichen V or aus Setzungen, die insgesamt vorliegen müssen, um einen Haftungsanspruch zu begründen. So ist festgelegt, daß der rechtswidrig zugefügte Schaden einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum entstanden sein muß. Die damit geschützte Sphäre des Bürgers gegen rechtswidrige Schäden umfaßt mögliche Beeinträchtigungen seiner Gesundheit, seines Lebens, seiner persönlichen Freiheit, seiner Persönlichkeitsrechte sowie Schädigungen an seinem persönlichen Eigentum. Die Haftung für Schäden, die volkseigenen Betrieben oder Betrieben anderer Eigentumsformen sowie sozialistischen Genossenschaften entstehen, sowie die Fälle, in denen die Haftung der staatlichen 505;
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 505 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 505) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 505 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 505)

Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Band 2, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 1-556). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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