Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 325

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 325 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 325); Die Verfassung berücksichtigt aber auch, daß angesichts der Dynamik unserer Zeit, der schnellen Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer Teilbereiche, besonders ARTIKEL 71 unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution als auch im Hinblick auf die internationale Entwicklung, Auslegungsfragen bei der Durchführung einzelner Gesetze entstehen können. Das hängt damit zusammen, daß Verfassung und Gesetze Grundsatzcharakter tragen und nur die wichtigsten Seiten gesellschaftlicher Verhältnisse, nur die Grundsätze der Entwicklung im jeweiligen Bereich regeln. Deshalb trifft die Verfassung im Interesse der einheitlichen Durchführung der Staatspolitik und der strikten Wahrung der Gesetzlichkeit auch Festlegungen über die Auslegung der Verfassung und der Gesetze. Die Auslegung der Verfassung und der Gesetze kann zunächst durch die Volkskammer selbst erfolgen. Zum anderen erfolgt die Auslegung der Verfassung und der Gesetze durch den Staatsrat. Dies bildet einen festen Bestandteil seiner verfassungsmäßigen Pflicht, zwischen den Sitzungen der Volkskammer alle sich aus ihren Entscheidungen ergebenden grundsätzlichen Aufgaben ständig wahrzunehmen. GESETZLICHE BESTIMMUNGEN Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Juli 1967 (GBl. I S. 101) Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. Oktober 1960 über die Form der Verkündung gesetzlicher Bestimmungen (GBl. S. 531) LITERATUR Auf Erreichtem bauend - ein neues Kapitel deutscher Geschichte gestalten, Schriftenreihe des Staatsrates der DDR, Nr. 2, Berlin 1967, S. 83;
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 325 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 325) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 325 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 325)

Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Band 2, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 1-556). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie. Die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.

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