Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 124

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 124 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 124); Jeder Bürger hat das Eingabenrecht gemäß Artikel 103 der Verfassung ARTIKEL 30 - Jeder Bürger ist berechtigt, sich an den Beschwerdeausschuß der zuständigen Volksvertretung zu wenden, um die Überprüfung einer Entscheidung des örtlichen Staatsorgans herbeizuführen (Artikel 105) Jeder Bürger hat die Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft oder die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu ersuchen, ihm im Rahmen ihrer Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze und ihrer Kontrollpflicht und mit ihrer Autorität Schutz zu gewähren - Jeder Bürger ist berechtigt, die Entscheidung gesellschaftlicher oder staatlicher Gerichte wegen Verletzung seiner Persönlichkeit und Freiheit zu erwirken - Wird einem Bürger durch ungesetzliche Maßnahmen von Mitarbeitern der Staatsorgane Schaden zugefügt, so haftet das staatliche Organ, dessen Mitarbeiter den Schaden verursacht hat (Artikel 106 der Verfassung). Darüber hinaus bietet das System der sozialistischen Demokratie dem Bürger vielfältige Möglichkeiten, um Beeinträchtigungen seiner Persönlichkeit zu begegnen. Dazu gehören z. B. die Unterstützung durch den im Wohngebiet wirkenden Abgeordneten oder durch die gewerkschaftlichen Organe, besonders bei Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, sowie die Hilfe durch die Presseorgane. GESETZLICHE BESTIMMUNGEN Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 1) Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 49) Gesetz vom 12. Januar 1968 über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz) - SVWG - (GBl. I S. 109) Gesetz vom 17. April 1963 über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 57) Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Januar 1961 über die weitere Entwicklung der Rechtspflege (GBl. I S. 1) Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Mai 124;
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 124 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 124) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 2, Seite 124 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 124)

Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Band 2, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 2, S. 1-556). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Konfrontation mit Inhaftierten unmittelbar mit bekannten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindttttigkeit auseinandersetzen müssen. Das liegt vor allem in der Tatsaohe begründet, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X