Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 71

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 71 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 71); blik verwirklicht ist. Es macht die tiefgreifende Veränderung sichtbar, die durch die antifaschistisch-demokratische Umwälzung und die sozialistische Revolution in den letzten Jahrzehnten bei uns vor sich gegangen ist. In der gegenwärtigen Phase unserer Entwicklung enthält dieses Grundrecht eine neue Qualität. Mehr Rechte durch größere Verantwortung und höhere Verantwortung durch erweiterte Rechte - so bilden die Grundrechte und die Pflichten des Bürgers im Sozialismus eine Einheit. In diesem Sinne ist unsere neue Verfassung ein Reifezeugnis für die sozialistische Gesellschaftsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik und für ihre Bürger. ]eder Bürger hat das Recht auf Arbeit und auf einen gesicherten Arbeitsplatz. Freiheit, Würde und Persönlichkeit werden entscheidend davon bestimmt, ob ein Mensch bei der Arbeit seine schöpferischen Kräfte entfalten kann oder dem Profitstreben des kapitalistischen Unternehmers unterliegt, in sozialer Unsicherheit, in Furcht vor Arbeitslosigkeit und sozialer Not leben muß. Kürzlich gab es zwischen einer westdeutschen Gewerkschaftszeitung und der Zeitung der Konzernherren „Die Welt“ einen Disput. Die Gewerkschaftszeitung forderte das Recht auf Arbeit und berief sich dabei auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, in der im Artikel 24 gesagt wird: „Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.“ In Wirklichkeit aber sehe es im Ruhrgebiet ganz anders aus. Die westdeutsche Konzernzeitung antwortete, es gäbe nur ein Recht des Menschen, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, das heißt sich aus-beuten zu lassen. Und weiter heißt es - ich zitiere wörtlich: „Nur haben es bis auf den Tag kein Staat und keine Verfassung vermocht, für dieses Recht Gewähr zu leisten, und das heißt: es für den Ernstfall einklagbar zu machen. Es gibt auch für den Staat objektive Schranken wirtschaftlicher Kraft, die der beste Wille nicht überspringen kann. Die Schöpfer des Bonner Grundgesetzes waren deshalb ehrlich genug, ein Recht auf Arbeit gar nicht erst zu normieren. Es wäre doch nur ein unverbindlicher Programmsatz geblieben.“ Entgegen den Interessen der westdeutschen Konzernherren und ihrer Presse gibt es aber einen deutschen Staat, in dem das Recht auf Arbeit verwirklicht und verfassungsmäßig garantiert ist. Das ist die Deutsche Demokratische Republik. Wenn die westdeutschen Gewerkschaften für das Recht auf Arbeit kämpfen, dann haben sie in der Deutschen Demokratischen Republik den besten Verbündeten. Und DOKUMENTE 71;
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 71 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 71) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 71 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 71)

Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 1-418). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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