Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 38

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 38 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 38); gung des Volkswillens an das Licht der Öffentlichkeit. Von Anfang an wurde das Volk von der Ausgestaltung und Beratung dieser Ver-DOKUMENTE fassung ferngehalten. Allerdings war nach den furchtbaren Erfahrungen zweier Weltkriege und der faschistischen Gewaltherrschaft der Wille nach einer demokratischen Neuordnung, nach Bewältigung der Vergangenheit auch in der Bevölkerung Westdeutschlands so stark, daß man bei der Formulierung des Verfassungstextes an diesem Volkswillen nicht völlig Vorbeigehen konnte. Die reaktionären Kräfte konnten nicht verhindern, daß einige wichtige bürgerlich-demokratische Grundsätze Eingang in das Bonner Grundgesetz fanden. Zudem war es ihre Absicht, durch die unverbindliche Proklamation demokratischer Rechte den wahren Klassencharakter dieses westdeutschen Separatstaates zu vertuschen. In den 18 Jahren seit der Verkündung der westdeutschen Verfassung haben die Kräfte des deutschen Großkapitals niemals auch nur im entferntesten daran gedacht, den in die Verfassung auf genommenen demokratischen Geboten und Grundsätzen nachzukommen. Die Geschichte der westdeutschen Verfassung ist die Geschichte von vier Staatsstreichen und Verfassungsbrüchen. Mittels des ersten Staatsstreiches erfolgte die Bildung des westdeutschen Separatstaates, die Machtusurpation der westdeutschen Imperialisten und damit die Spaltung Deutschlands. Der zweite Staatsstreich war die Unterzeichnung der Pariser Verträge durch einen Verfassungsbruch. Der dritte Verfassungsbruch war die Eingliederung Westdeutschlands in den NATO-Pakt. Der vierte Verfassungsbruch waren die Militärgesetzgebung und die Atomrüstung. Der Verfassungsverrat wird heute auf die Spitze getrieben durch die offene Unterstützung der globalen Aggressionspolitik des USA-Imperialismus und seiner schmutzigen Kriege, vor allem des barbarischen Krieges gegen das heldenhafte vietnamesische Volk. Die reaktionärsten imperialistischen Kräfte der Großbourgeoisie bemühen sich, der Bevölkerung einen „Plan für Europa“ vorzugau* kein, in dem von der Vorherrschaft Westdeutschlands in Europa in Partnerschaft mit dem USA-Imperialismus gesprochen wird. Real ist daran nur die Partnerschaft des westdeutschen Finanzkapitals und seiner CDU/CSU-Führung mit dem Finanzkapital der USA auf dem Rücken der westdeutschen Werktätigen. Die Unterstützung der abenteuerlichen Globalstrategie der USA und der Verzicht auf eine deutsche Politik des Friedens, der Demokratie und der friedlichen Re- 38;
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 38 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 38) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 38 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 38)

Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 1-418). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

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