Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 346

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 346 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 346); ARTIKEL 11 (1) Das persönliche Eigentum der Bürger und das Erbrecht sind gewährleistet. Das persönliche Eigentum dient der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger. (2) Die Rechte von Urhebern und Erfindern genießen den Schutz des sozialistischen Staates. (3) Der Gebrauch des Eigentums sowie von Urheber-und Erfinderrechten darf den Interessen der Gesellschaft nicht zuwiderlaufen. 1. Im Absatz 1 wird das persönliche Eigentum der Bürger gewährleistet. Diese Garantie beruht auf der Ausübung der politischen Macht durch die Werktätigen, auf der Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und auf dem sozialistischen Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln. In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung bewirkt das aus dem kapitalistischen Privateigentum an den Produktionsmitteln herrührende Profitstreben durch die ständige Tendenz einer Entwertung der Ware Arbeitskraft die fortwährende Gefährung des persönlichen Einkommens (soziale Unsicherheit, Lohndruck, Preissteigerungen, Abbau der Sozialleistungen, Arbeitslosigkeit usw.). Darüber hinaus ist der Bestand des persönlichen Eigentums in der imperialistischen Ordnung zunehmend durch die Kriegspolitik und Aggressionsvorbereitung sowie die damit verbundenen Notstandspraktiken bedroht. In der sozialistischen Gesellschaft sind die Voraussetzungen für eine Garantie des persönlichen Eigentums der Werktätigen und seine Mehrung in Abhängigkeit vom wachsenden gesellschaftlichen Reichtum und von der persönlichen Arbeitsleistung gegeben. Die Garantie des persönlichen Eigentums der Bürger beruht insbesondere auf dem sozialistischen Eigentum, das die ökonomische Macht der Werktätigen als wesentliches Element ihrer politischen Macht verkörpert. Das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln bildet die Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse. Es ist die ökonomische Basis der sozialistischen Gesellschaft und die Quelle des gesellschaftlichen Reichtums wie des Wohlstandes jedes einzelnen Bürgers. Die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft, die ständige 346;
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 346 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 346) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 346 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 346)

Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 1-418). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.

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