Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 319

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 319 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 319); daß nur durch die Entmachtung des Großkapitals und die Beseitigung der kapitalistischen Profitwirtschaft, durch die Errichtung der politischen Macht der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse ihre ökonomische Macht - als untrennbares Element der politischen Macht - in Gestalt des sozialistischen Eigentums an den Hauptproduktionsmitteln begründet werden kann. Die Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in untrennbarer Einheit mit der Schaffung des sozialistischen Eigentums ermöglicht überhaupt erst den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft. Das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln und seine effektivste Nutzung durch die Entwicklung der sozialistischen Planwirtschaft ist wiederum die Grundlage für die Stärkung der politischen Macht der Werktätigen und die weitere Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse. 3. Im Absatz 1 wird das geschichtliche Ergebnis des Sieges der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik festgestellt. Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer Gesamtheit beruht nunmehr auf dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln. Ihre Entwicklung wird von den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus und den sozialistischen Produktionsverhältnissen bestimmt. Diese Tatsache, zum geltenden Verfassungsrecht erhoben, bestimmt alle weiteren Rechtsgrundsätze hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Entwicklung. Die Verfassung hält fest, daß dieser neue Ausgangspunkt durch die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, durch die Entmachtung der Monopole und die Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in das Eigentum des Volkes, die Beseitigung des Großgrundbesitzes und den freiwilligen genossenschaftlichen Zusammenschluß der Bauern und vieler Handwerker gewonnen wurde. Die schöpferische und zielstrebige Arbeit des ganzen Volkes unter Führung der Arbeiterklasse beim Wiederaufbau, bei der Erweiterung und Modernisierung ehemaliger kapitalistischer Betriebe sowie bei der Errichtung neuer großer Produktionsstätten schuf und vervielfachte das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln. Das gesamte sozialistische Volks vermögen ist durch die Arbeitsleistungen der Werktätigen seit 1945 erneuert und vermehrt worden. Das sozialistische Eigentum sichert der Bevölkerung die Stabilität und Kontinuität der Steigerung ihres Lebensstandards. Die Werktätigen kennen keine Wirtschaftskrisen, keine Existenzangst, keine Arbeitslosigkeit. Floher ARTIKEL 9 319;
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 319 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 319) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 319 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 319)

Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 1-418). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.

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