Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 233

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 233 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 233); sie auch mehrfach offiziell, daß Westberlin kein Teil der westdeutschen Bundesrepublik ist, und wiesen die Versuche der herrschenden Kreise Westdeutschlands zurück, Westberlin formell in die Bundesrepublik ARTIKEL 1 einzugliedern. In ihren Genehmigungsschreiben für das Grundgesetz der westdeutschen Bundesrepublik vom 2. März, 8. April und 12. Mai 1949 versagten die drei westlichen Militärgouverneure z. B. ausdrücklich ihre Zustimmung zur Verfassungsformulierung, wonach Westberlin zum Land der Bundesrepublik erklärt werden sollte. Ebenso reagierten die drei Kommandanten Westberlins auf die Vorlage der Westberliner Spalterverfassung vom 1. September 1950, in deren Artikel 1 Westberlin ebenfalls als ein Land der westdeutschen Bundesrepublik ausgegeben wird.16 Die imperialistischen Mächte unter der Führung der USA wagten es deshalb auch nicht, die Pariser Verträge formell auf Westberlin auszudehnen. Dennoch räumten die drei Westmächte der westdeutschen Bundesrepublik immer mehr Möglichkeiten ein, in Westberlin festen Fuß zu fassen. Sie duldeten die Verlegung westdeutscher Dienststellen nach Westberlin und illegale Veranstaltungen westdeutscher Organisationen in Westberlin. Die imperialistischen Westmächte und die Bonner Regierung bauten Westberlin zum Diversions- und Spionagezentrum gegen die Deutsche Demokratische Republik und ihre sozialistischen Nachbarländer aus. Diese gleichermaßen illegalen wie gefährlichen Maßnahmen konnten jedoch an der Rechtslage nichts ändern. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat die ihr mit der obersten Gewalt zustehenden Hoheitsrechte über das gesamte Territorium der früheren Besatzungszone der Deutschen Demokratischen Republik übergeben.17 16 Vgl. A. Steiniger, Westberlin - Ein Handbuch zur Westberlinfrage, Berlin 1959. 17 Vertrag über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 20. September 1955; Bestätigung des Ergebnisses der Verhandlungen zwischen den Regierungen der DDR und der UdSSR über die Bewachung und Kontrolle an den Grenzen der DDR vom 17. bis 20. September 1955 durch den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Dr. Lothar Bolz; Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR vom 12. Juni 1964, in: Freundschaft DDR-UdSSR, Dokumente und Materialien, Berlin 1965. 233;
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 233 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 233) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 233 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 233)

Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 1-418). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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