Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 229

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 229 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 229); Demokratischen Republik ein äußerst gefährlicher Gegner gegenüber, dessen Aggressions- und Eroberungspläne den Frieden in Europa bedrohen, dessen Bemühungen auf die Unterminierung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung gerichtet sind und dessen erklärtes Ziel es ist, die Deutsche Demokratische Republik und ihre sozialistischen Nachbarstaaten seinem Machtbereich einzugliedern. Unter diesen Bedingungen bedarf es der einheitlichen und konsequenten Führung aller Kräfte des Volkes durch die Arbeiterklasse und ihre Partei als die kampferprobteste, revolutionärste und organisierteste Kraft der Gesellschaft. Es ist daher nicht verwunderlich, daß die imperialistischen Kräfte die Führung durch die Arbeiterklasse und deren marxistisch-leninistische Partei in den Mittelpunkt ihrer ideologischen Angriffe gegen den Sozialismus stellen. Durch Hetze und Verleumdung ebenso wie durch die Propagierung zweckdienlicher „Theorien“ suchen sie die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse zu unterminieren und revisionistische Kräfte für die Verbreitung dieser Ideen zu gewinnen. Zu diesen „Theorien“ gehört im besonderen die Lehre vom „politischen Pluralismus“. Die pluralistische Gesellschaftstheorie proklamiert das spontane Einpendeln der divergierenden Interessen unterschiedlicher Klassen und Gruppen auf einen mehr oder weniger mittleren Wert durch Interessenauseinandersetzung und Interessenkompromiß und gibt diesen Prozeß als das Wesen der Demokratie aus. Sie ist in weltanschaulichphilosophischer Hinsicht ein typisches Produkt der Spontanitätstheorie, die die Existenz objektiver Gesetzmäßigkeiten der Gesellschaftsentwicklung oder zumindest die Möglichkeit ihrer wissenschaftlichen Erkenntnis leugnet. Damit ignoriert sie die Bereicherung des gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisschatzes der Menschheit während der letzten hundert Jahre und stellt sich selbst in das wissenschaftliche Mittel-alter. Die pluralistische Gesellschaftstheorie wird von der Wirklichkeit der imperialistischen Herrschaftsverhältnisse ständig widerlegt. Sie ist dort lediglich dazu angetan, die wahren Machtverhältnisse, nämlich die unumschränkte Herrschaft der imperialistischen Monopole und ihrer Verbände zu verschleiern. Der sozialistischen Gesellschaft und der wissenschaftlichen Geschichts- und Gesellschaftsanalyse ist sie wesensfremd. Die sozialistische Gesellschaftsordnung ist vor allem in dem Sinne das be wußte Werk der Volksmassen selbst, daß sie mit der sozialistischen Revolution und durch sie ihre Befreiung aus der Unterwor- ARTIKEL1 229;
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 229 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 229) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 229 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 229)

Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 1-418). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.

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