Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 14

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 14 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 14); Geburtsurkunde des neuen deutschen Staates DOKUMENTE Die Verfassung ging von der Erkenntnis aus, daß Deutschland als imperialistischer Staat keine Zukunft hat. Deshalb wurde verfassungsrechtlich festgelegt, daß die ökonomischen Grundlagen der Macht des Imperialismus, der Monopole und der Großgrundbesitzer, für immer beseitigt sind. Damit aber war den reaktionären Machthabern, die ihre Basis in Westdeutschland noch besaßen, für immer der Weg nach Osten versperrt. Die Verfassung ließ nicht zu, diesen reaktionären Kräften zu erlauben, sich politisch in irgendeiner Form wieder zu organisieren. An die Stelle der alten imperialistischen Macht trat die Macht der Arbeiter und Bauern, die auf dem Volkseigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln beruht. Das Bildungsprivileg der Reichen wurde abgeschafft und dem ganzen Volk, vor allem den Kindern der Arbeiter und Bauern, der Weg zu den Bildungsstätten weit geöffnet. Allen aus der Geschichte wohlbekannten Versuchen der Reaktion, die Macht des werktätigen Volkes durch formale juristische Winkelzüge wieder zu beseitigen, verlegte die Verfassung des Jahres 1949 den Weg. Sie erklärte die Volksvertretungen zu den obersten Machtorganen des Staates, denen alle anderen staatlichen Organe untergeordnet und rechenschaftspflichtig sind. Das bürgerliche Prinzip der Gewaltenteilung, durch das die Bourgeoisie ihre Macht immer wieder vor dem Ansturm der revolutionären Volksmassen retten konnte, wurde beseitigt und die Einheit von Beschlußfassung und Durchführung staatsrechtlich verankert. Die Verfassung erklärte den Frieden und den Kampf für seine Erhaltung und Festigung zum obersten Grundsatz der Staatspolitik, die in der politischen Macht der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen und in der festen Freundschaft mit der sozialistischen Sowjetunion eine unerschütterliche Grundlage besitzt. Die Demokratie für das werktätige Volk, nicht aber für die Ausbeuter, erhielt durch diese Verfassung ihr erstes festes staatsrechtliches Fundament in Deutschland. Die von der Verfassung des Jahres 1949 formulierten Grundrechte der Bürger, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Schutz der Gesundheit, Gleichberechtigung der Frau mit dem Manne, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und andere 14;
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 14 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 14) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 14 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 14)

Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 1-418). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.

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