Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 119

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 119 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 119); unternommen, die gerade durch die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei geprägte Souveränität des Volkes zu diffamieren. Die entscheidenden Wesenszüge unserer Macht, die führende DOKUMENTE Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei sowie das Bündnis interpretierte der Imperialismus stets nach dem Maßstab einer Demokratie, die seine eigene reaktionäre Machtausübung zur Verwirklichung seiner volksfeindlichen Ziele zu verschleiern hatte. Doch unsere Demokratie mißt nach neuen Maßstäben, nach der tatsächlichen Befreiung aller Klassen und Schichten von imperialistischer Botmäßigkeit und nach der Fähigkeit, mittels der neuen Macht die gesellschaftlichen Verhältnisse zur Durchsetzung gesellschaftlichen Fortschritts zu meistern, die Freiheit des ganzen Volkes wie jedes einzelnen zu verwirklichen. Die Befreiung der Arbeiterklasse von den Fesseln des Imperialismus hat konsequent die Befreiung ihrer Verbündeten zur Folge. Das betrifft ebenso die Frage der Machtausübung für die Gestaltung neuer, menschlicher Verhältnisse: Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei erschließt den Bündnispartnern überhaupt erst die politische Machtausübung, und das ohne Einschränkung, weil führende Rolle der Arbeiterklasse, Bündnis und Macht des werktätigen Volkes einander bedingen. Machtausübung der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei - das ist die größte Errungenschaft unseres Volkes. Zu den politischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, also zu den entscheidenden Wirkungsfaktoren im System der sozialistischen Demokratie, gehört die Nationale Front des demokratischen Deutschland, in der das Bündnis aller Kräfte des Volkes seinen organisierten Ausdruck findet. Die Nationale Front des demokratischen Deutschland mit ihren Parteien und Massenorganisationen ist untrennbarer Teil des Systems der sozialistischen Demokratie. Ihre verfassungsrechtliche Ausgestaltung ist beredter Ausdruck ihrer zunehmenden Bedeutung für die Mehrung der Kraft und Fähigkeiten unserer sozialistischen Menschengemeinschaft, eben weil Werden und Wachsen der Menschen zu sozialistischen Persönlichkeiten grundsätzliches Ziel ihres politischen Tuns ist. In unserer sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung erleben auch wir Mitglieder der National-Demokratischen Partei Deutschlands parteipolitisches Tätigsein als ein Menschenrecht von besonderem Gehalt. In bald zwei Jahrzehnten des Werdens und Wachsens unserer Deutschen Demokratischen Republik haben wir erfahren, daß mit der 119;
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 119 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 119) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Seite 119 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 119)

Dokumentation: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente, Kommentar 1969, Band 1, Klaus Sorgenicht, Wolfgang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Semler (Hrsg.), Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Verf. DDR Dok. Komm. 1969, Bd. 1, S. 1-418). Autorenkollektiv: Reiner Arlt, Herbert Edeling, Gerd Egler, Dieter Heinze, Klaus Heuer, Uwe-Jens Heuer, Gerhard Kegel, Helmut Koziolek, Walter Krutzsch, Frithjof Kunz, Lothar Oppermann, Eberhard Poppe, Tord Riemann, Heinz Schmidt, Gerhard Schüßler, Hans-Joachim Semler, Klaus Sorgenicht, Hans Voß, Wolfgang Weichelt. Die Arbeit am Manuskript wurde am 31. Januar 1969 abgeschlossen.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.

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