Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch 1964, Seite 97

Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch (StGB) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 97 (Verantw. Sch. StGB DDR 1964, S. 97); der Verbrechen dieser Art gezeigt hat gerade für die schwersten Verbrechen dieser Art typisch. Die Abtötung des Gewissens, der Menschlichkeit und der Einsicht in die Notwendigkeit der Geschichte oder ähnliche Erscheinungsformen totaler moralischer Verkommenheit ist für viele dieser Verbrecher oft die persönlichkeitsbedingte Voraussetzung für die bewußte Entscheidung zu solchen an die Lebensgrundlagen der menschlichen Gesellschaft rührenden Verbrechen. Es geht deshalb keineswegs um die Heraushebung irgendeines Standpunktes der Gewalt oder abstrakter Staatsräson, wenn das fehlende Schuldbewußtsein bei solchen Verbrechen nicht als Schuldausschließung oder Schuldmilderung anerkannt wird, sondern es ist vielmehr ein Ausdruck der Anerkennung eines ethischen Standpunktes in der Schuldtheorie, wenn gerade darin das eigentliche Verschulden und die größte Schuld erkannt wird, der ein Mensch fähig ist. Nur von dieser sozialen, rechtstheoretischen, ethischen und psychologischen Grundposition aus kann das Problem des Schuldbewußtseins beim Vorsatz in allseitig befriedigender Weise gelöst werden. Das Strafrecht und die entsprechenden Vorsatzregeln müssen davon ausgehen, daß dieses Bewußtsein der Schuld entweder regelmäßig gegeben und wenn nicht gegeben regelmäßig selbstverschuldet nicht vorliegt. Von diesem Grundsatz allein läßt sich bestimmen, in welchen Fällen des fehlenden Schuldbewußtseins ein vorsätzliches Verschulden nicht gegeben ist. Hier aber erweist es sich, daß es immer um besondere objektive Situationen der Tat oder um besondere gesetzlich durchaus faßbare und zu regelnde psychische Situationen geht, in deren Ergebnis ein echtes Schuldbewußtsein gar nicht entstehen konnte und deshalb die Schuld entweder aufgehoben oder gemildert ist. Es geht mithin gar nicht um die Frage, ob man den „Mut“ aufzubringen bereit sei, Konsequenzen aus dem sozialistischen Schuldbegriff zu ziehen wie das ein Diskussionsredner der Humboldt-Universität im Dezember 1963 auf dem Symposium zur Zurechnungsfähigkeit und zum Vorsatz meinte formulieren zu müssen. Es geht darum, nicht blinden Pseudomut, sondern sachgerechte Konsequenzen zu ziehen, d. h. solche, die dem sozialistischen Schuldbegriff selbst eigen sind. Diese Konsequenz lautet: In den Begriff des Vorsatzes kann ein Kriterium des „Bewußtseins der Gesellschaftsgefährlichkeit“ oder der „Rechts- 7 Strafgesetzbuch 97;

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Dokumentation: Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch (StGB) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Gemeinschaftsarbeit: Prof. Dr. jur. habil. John Lekschas, Dr. phil. Wolfgang Loose, Prof. Dr. jur. Joachim Renneberg, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964 (Verantw. Sch. StGB DDR 1964, S. 1-148).