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Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch 1964, Seite 139

Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch (StGB) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 139 (Verantw. Sch. StGB DDR 1964, S. 139); nicht mehr bewußt war. Es kann aber nur dann eine echte Funktion der Erziehung zu verantwortungsbewußtem Verhalten erfüllen, wenn die Pflichten, um die es geht, dem Täter im Prinzip bekannt waren und er zu strenger Einhaltung der Pflichten ermahnt worden ist. Allgemeine Lebensregeln, die nicht normiert sind, können hier keine Rolle spielen. Davon ausgehend könnte folgende dritte Form der Fahrlässigkeit in Betracht gezogen werden: Fahrlässig handelt auch, wer sich zur Zeit der Tat der Pflichtverletzung nicht bewußt war, weil er sich auf Grund einer disziplinlosen Einstellung an das pflichtwidrige Verhalten gewöhnt und dadurch die im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten, bei pflichtgemäßem Verhalten voraussehbaren und vermeidbaren Folgen herbeigeführt hat. Obwohl die vorgeschlagene Definition eine relativ klare Abgrenzung von Schuld und Unschuld geben, wäre es dennoch angebracht, bestimmte typische Situationen, in denen das fahrlässige Verschulden ausgeschlossen ist, rechtlich zu erfassen. Dies ist besonders dann notwendig, wenn man unbewußte Pflichtverletzungen zur Fahrlässigkeit erklärt. Die entsprechende Definition könnte lauten: Fahrlässig handelt nicht, wer zur Erfüllung seiner Pflichten außerstande war, weil er infolge eines von ihm nicht zu verantwortenden persönlichen Versagens oder Unvermögens die Umstände seines Handelns nicht erfassen oder die ihm in der gegebenen Lage obliegenden Pflichten nicht erkennen konnte. Aus dem Kreis der strafrechtlichen Fahrlässigkeit würden damit alle unbewußten Verstöße gegen die Rechtspflichten, die nicht in einer verantwortungslosen Gewöhnung an Pflichtverletzungen ihren Grund haben, herausfallen. Dies mag, sofern man es mit großen Schäden zu tun hat, auf den ersten Blick unbefriedigend sein; aber jede nähere Betrachtung des Verschuldens und nicht nur der Folgen zeigt immer wieder, daß in solchen Fällen von einer echten kriminellen Schuld nicht viel verbleibt. Um mancher schädlichen Vergeßlichkeit und Unachtsamkeit, manchem Übereifer und blindem Eifer (und was der Quellen solcher Fahrlässigkeit mehr sein mögen) Herr zu werden, um der Erziehung zu bewußter Disziplin und erforderlicher Umsicht nötigenfalls auch mit rechtlichen Mitteln nachzuhelfen, wäre diese Art von Fahrlässigkeit in das Übertretungs- oder Ordnungsstrafrecht zu verweisen. Zu erfolgversprechender Bekämpfung solcher Erscheinungen 139;
Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch (StGB) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 139 (Verantw. Sch. StGB DDR 1964, S. 139) Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch (StGB) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 139 (Verantw. Sch. StGB DDR 1964, S. 139)

Dokumentation: Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch (StGB) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Gemeinschaftsarbeit: Prof. Dr. jur. habil. John Lekschas, Dr. phil. Wolfgang Loose, Prof. Dr. jur. Joachim Renneberg, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964 (Verantw. Sch. StGB DDR 1964, S. 1-148).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte.

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