Untersuchungshaftvollzugsordnung von 1968, Seite 5

Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 8. November 1968 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 8.11.1968, Seite 5 (UHVO DDR /68 1968, S. 5); tersuchungshaftanstalt einstweilige Anordnungen erteilen, deren Bestätigung ohne Verzug beim Staatsanwalt oder beim Gericht einzuholen ist. 3. (1) Arten der Unterbringung sind: Einzelunterbringung, Gemeinschaftsunterbringung, Einzelhaft. (2) Die Einzelunterbringung und die Gemeinschaftsunterbringung gestatten, daß der Verhaftete mit anderen, jedoch nicht mit den unter Ziffer 3 Abs. 5 Genannten, Zusammenkommen kann. (3) Bei der Unterbringung in Einzelhaft ist der Verhärtete auch außerhalb des Verwahrraumes ständig von anderer! Verhafteten zu trennen. Die Unterbringung in den drei Unterbringungsarten hat in ständig verschlossenen Verwahrräumen zuYerfolgen. (4) Der Aufenthalt des Verhafteteav&ußerhalb des Verwahrraumes ist auf das notwendige Maß zu beschränken und ist nur unter ständiger Beaufsichtigung oder Begleitung statthaft. (5) Voneinanden sind ständig zu trennen: männliche von weiblichen Inhaftierten, Verhaftete, die wegen der gleichen Strafsache einsitzen. (6) Weiterhin sollen ständig getrennt werden: Verhaftete von Verurteilten, Jugendliche von Erwachsenen, Verhaftete, die nicht Bürger der DDR sind, von anderen Inhaftierten, verhaftete Militärpersonen von anderen Inhaftierten. Eine Trennung von anderen Verhafteten hat zu erfolgen, wenn der Verhaftete mehrfach mit Strafen mit Freiheitsentzug vorbestraft ist oder durch sein Verhalten andere Verhaftete negativ beeinflußt werden. 4. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt oder ein von ihm Beauftragter entscheidet, in welchem Verwahrraum der Verhaftete untergebracht wird. 5. Vor der Verlegung eines Verhafteten in ein Haftkrankenhaus oder in eine stationär Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens ist das Untersuchungsorgan, der Staatsanwalt bzw. das Gericht zu verständigen. 6. Der Verhaftete ist während des Vollzuges der Untersuchungshaft ständig zu beaufsichtigen und im ;jeweils notwendigen Umfang zu durchsuchen. Der Durchsuchung unterliegen auch die Sachen und Gegenstände des Verhafteten sowie die Verwahrräume. 7. In der Untersuchungshaftanstalt muß ständig eine Übersicht über die Belegung der Verwahrräume, die in den einzelnen Verwahrräumen untergebrachten Verhafteten,;
Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 8. November 1968 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 8.11.1968, Seite 5 (UHVO DDR /68 1968, S. 5) Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 8. November 1968 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 8.11.1968, Seite 5 (UHVO DDR /68 1968, S. 5)

Dokumentation: Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 8. November 1968 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 8.11.1968 (UHVO DDR /68 1968, S. 1-14).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.

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