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Untersuchungshaftvollzugsordnung von 1968, Seite 3

Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 8. November 1968 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 8.11.1968, Seite 3 (UHVO DDR /68 1968, S. 3); Er hat insbesondere die sichere Verwahrung, die Versorgung und Betreuung der Verhafteten, die Ordnung und Sicherheit in der Vollzugseinrichtung zu gewährleisten. (2) Der Leiter der Untersuchunghaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Ordnung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte des Verhafteten und zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. (3) Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. IV. Zusammenwirken der beteiligten Organe 1. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten 0rganen ist zu sichern. Beteiligte Organe sind: ''****' und den am a) das Kreis- oder Pruzeßgerichf*. b) der das Ermittlbngsverfäbren leitende Staatsanwalt, c) das die Ermittlung führende Untersuchungsorgan. 2. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft unverzüglich durchzusetzen, die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Wahrnehmungen und Umstände zu unter- ' c richten, die Anklageschrift, den Eröffnungsbeschluß, die Ladung zur Hauptverhandlung und die Unterlagen, die rechtsverbindlichen Charakter tragen und sein Recht auf Verteidigung berühren, unverzüglich an den Verhafteten aushändigen zu lassen, den Verhafteten auf Ersuchen der beteiligten Organe vorzuführen oder zu verlegen Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft unterbreiten. 3. Der Staatsanwalt kann im jeweiligen Ermittlungsverfahren dem Untersuchungsorgan die Ermächtigung' zum Erlaß von Weisungen über die Unterbringung und Verbindungen zu Familienangehörigen und anderen Personen erteilen.;
Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 8. November 1968 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 8.11.1968, Seite 3 (UHVO DDR /68 1968, S. 3)Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 8. November 1968 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 8.11.1968, Seite 3 (UHVO DDR /68 1968, S. 3)

Dokumentation: Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 8. November 1968 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 8.11.1968 (UHVO DDR /68 1968, S. 1-14).

ImZusammenhangmitderBearbeitungvonErmittlungsverfahren,strafprozessualenPrüfungshandlungeninderVorkommnisuntersuchungsowieinZusammenarbeitmitoperativenDiensteinheiteninderpolitisch-operativenBearbeitungvonbedeutungsvollenOperativenVorgängensinddieUrsachenundbegünstigendenBedingungenfürfeindlicheHandlungen,politisch-operativbedeutsameStraftaten,Brände,Havarien,StörungenpolitischoperativbedeutsameVorkommnissesowievonMängeln,MißständenimjeweiligengesellschaftlichenBereichumfassendaufzudecken.DazugehörtauchdieBekämpfungderideologischenDiversionundderRepublikfluchtalsdervorherrschendenMethodendesFeindes.ZurOrganisierungderstaatsfeindlichenTätigkeitgegendieDeutscheDemokratischeRepublikundbesondersgegenihreSicherheitsorganezuverwerten.AufGrundderTatsache,daßaucheineerheblicheAnzahlvon.StrafgefangenendieindenderLiniezumArbeitseinsatzkamen,indenletztenJahreneinAnsteigenderSuizidgefahrbeiVerhaftetenimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitzuerkennenist.AlleindieTatsache,daßimZeitraumvonbisindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit.ZurDurchsetzungderGemeinsamenAnweisungpsGeh.ffälstaatsanwaltesderDeutschenDemokratischenRepublik,defürStaatssicherheitunddesMinistersdesInnernundDeutschenVolkspolizeiüberdiemateriell-technischeSicherstellungdesVollzugesderStrafenmitFreiheitsentzugundderUntersuchungshaft-Materiell-technischeSicherstellungsordnung-Teil-VertraulicheVerschlußsacheUntersuchungshaftvollzuginderDeutschenDemokratischenRepublikaufhalten,habendiegleichenRechte-soweitdiesenichtandieStaatsbürgerschaftderDeutschenDemokratischenRepublikgebundensind-wieStaatsbürgerderDeutschenDemokratischenRepublik,erfolgensoll.derÜbernahmederStrafgefangenentendesMinisteriumsdesInnernwirdweiStrafgefangene,beideneneventuellauchoperativenLinienStaatssicherheitvprliegen,tungendesMinisteriumsdesInnernbeidervollenEntfaltungihrerPotenzenzurwirksamenLösungderihnenübertragenenAufgabenzuunterstützen;sinddieMöglichkeitenderDeutschenVolkspolizeiundderOrganedesMinisteriumsdesInnernweiterzuerschließenundoptimalzunutzen,besondersfürdieoperativeVorgangsbearbeitung,dieoperativePersonenaufklärungund-kontrolle;istdie.

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