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Untersuchungshaftvollzugsordnung von 1968, Seite 10

Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 8. November 1968 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 8.11.1968, Seite 10 (UHVO DDR /68 1968, S. 10); IX. Verteidigung 1. (1) Zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung ist dem Verhafteten die Möglichkeit der Verteidigerwahl zu geben. (2) Der Verkehr mit dem Verteidiger umfaßt das Recht, mit ihm zu sprechen und Schriftverkehr zu führen. Im Ermittlungsverfahren kann der Staatsanwalt hierfür Bedingungen festsetzen. (3) Setzt der Staatsanwalt keine Bedingungen fest oder wurde bereits Anklage erhoben, ist der Schriftverkehr zwischen Verteidiger und Verhaftetem ohne Einschränkung gestattet. Der Verteidiger kann im Rahmen der für die Untersuchungshaftanstalt festgelegten Zeiten mit dem Verhafteten sprechen. f \ (4) Dem Verhafteten ist auf sein Ersuchen die Möglichkeit zu geben, daß er die für seine Verteidigugerfor derlfchen gesetzlichen Bestimmungen erhält. Beschwerden und Gesuche 1. Eingaben und Beschwerden des Verhafteten sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu bearbeiten. 2. (1) Es ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete die Möglichkeit erhält, an zwei Tagen wöchentlich Beschwerden und Gesuche vorzutragen. Gleichzeitig ist zu sichern, daß außergewöhnliche oder unaufschiebbare Beschwerden und Gesuche auch außerhalb der festgelegten Zeiten vorgetragen werden können. (2) Soweit Eingaben und Beschwerden die Zuständigkeit anderer staatlicher Organe und Institutionen betreffen, sind diese unverzüglich an den Staatsanwalt bzw. das Gericht weiterzuleiten. 3. Der Verhaftete hat das Recht, sich über Maßnahmen des Vollzuges bei dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt zu beschweren. Das Recht der Beschwerde bei dem Staatsanwalt bleibt davon unberührt. 4. Beantragt der Verhaftete zur Wahrung seiner persönlichen Interessen seine Zuführung zu Gerichten, ist dem zu entsprechen. Die Vorführung kann versagt werden, wenn der Zweck der Untersuchungshaft gefährdet wird. Die Entscheidung darüber trifft der Staatsanwalt bzw. das Gericht. 5. Dem Verhafteten wird bei Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft auf Wunsch religiöse Betätigung in angemessener Form ermöglicht. XI. Brief- und Besucherverkehr 1. (1) Die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs ist von der Genehmigung des Staatsanwaltes1 bzw. des Gerichtes abhängig. Neben den persönlichen Verbindungen zu den nächsten Angehörigen oder anderen Personen kann der Briefverkehr mit Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen gestattet werden. 10 Kop’s 3StU Ad 8;
Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 8. November 1968 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 8.11.1968, Seite 10 (UHVO DDR /68 1968, S. 10) Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 8. November 1968 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 8.11.1968, Seite 10 (UHVO DDR /68 1968, S. 10)

Dokumentation: Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 8. November 1968 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 8.11.1968 (UHVO DDR /68 1968, S. 1-14).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.

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