Zum Wesen und den Voraussetzungen der Untersuchungshaft in der DDR - Die Untersuchungshaft und der Untersuchungshaftvollzug in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1985, Seite 29

Der Untersuchungshaftvollzug im MfS, Schulungsmaterial Teil I, Ministerium fuer Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) XIV, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o022-462/85/I, Berlin 1985, Seite 29 (Sch.-Mat. I MfS DDR Abt. XIV VVS o022-462/85/I 1985, S. 29); ?WS MfS o002 - 29 - (v ft p, n 9 o, 42583/3? tikeln 100, 101 und 102 der Verfassung der DDR entsprochen wird und der- Verhaftete bereits in einen fruehen Stadium des Verfahrens die Moeglichkeit hat, mit einem Richter zu sprechen Niemand in der DDR darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (Artikel 101 Verfassung der DDR) Jeder Buerger hat das Recht, vor Gericht gehoert zu werden, (Artikel 102 Verfassung der DDR) Die Rechte und Interessen des Verhafteten werden schliesslich unter anderem ueber das in ? 127 StPO geregelte Recht auf Beschwerde gegen den erlassenen Haftbefehl gesichert, ueber das der. Verhaftete bei Verkuendung des Haftbefehls ausdruecklich zu belehren ist Dieses Recht steht dem Verhafteten nicht nur fuer eine bestimmte Frist zu, sondern in jeder Lage des Verfahrens, denn gemaess ? 127 StPO verpflichten auch verspaetet eingelegte Beschwerden die dafuer zustaendigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftpruefung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsaetze der Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Aufrechterhaltung bzvv, Beendigung sowie die Rechte des Verhafteten bis hin zur Beschwerde gewaehrleisten ein Maximum an Rechtssicherheit fuer verhaftete Personen und setzen gesetzliche Garantien, dass keine ungerechtfertigte Untersuchungshaft vollzogen wird. b) Ein wesentliches verfassungsmaessiges Grundrecht eines jeden Verhafteten ist das Recht auf Verteidipung, das waehrend des cesamten Strafverfahrens zu gewaehrleisten ist (Artikel 102, Abs. 2 Verfassung der DDR). Dieses;
Der Untersuchungshaftvollzug im MfS, Schulungsmaterial Teil â… , Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) â…©â…£, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o022-462/85/â… , Berlin 1985, Seite 29 (Sch.-Mat. â… MfS DDR Abt. â…©â…£ VVS o022-462/85/â… 1985, S. 29) Der Untersuchungshaftvollzug im MfS, Schulungsmaterial Teil â… , Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) â…©â…£, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o022-462/85/â… , Berlin 1985, Seite 29 (Sch.-Mat. â… MfS DDR Abt. â…©â…£ VVS o022-462/85/â… 1985, S. 29)

Dokumentation Stasi Schulungsmaterial Ⅰ Untersuchungshaftvollzug MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o022-462/85/Ⅰ 1985; Zum Wesen und den Voraussetzungen der Untersuchungshaft in der DDR - Die Untersuchungshaft und der Untersuchungshaftvollzug in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Der Untersuchungshaftvollzug im MfS, Schulungsmaterial Teil Ⅰ, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o022-462/85/Ⅰ, Berlin 1985 (Sch.-Mat. Ⅰ MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o022-462/85/Ⅰ 1985).

DiemittlerenleitendenKadersindnochmehrzufordernundzueinerselbständigenAr-beitsweisezuerziehenPositiveErfahrungenhabenindiesemZusammenhangdieLeiterderAbteilungenderBezirksverwatungenhabeninihremZuständigkeitsbereichunterEinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitundkonsequenterWahrungderKonspirationundGeheimhaltungeinendenErfordernissendesjeweiligenStrafverfahrensentsprechendenVollzugderUntersuchungshaftzugewährleisten.DerLeiterderUntersuchungshaftanstalttrifftaufderGrundlagedieserAnweisungseineEntscheidungen.ErkannindringendenFällenvorläufigeAnordnungenzurBeschränkungderRechtederVerhaftetenundzurGewährleistungderSicherheit,OrdnungundDisziplinnotwendigeArtderUnterbringungundVerwahrungaufderGrundlage-derWeisungendesStaatsanwaltesdesGerichtsüberdenVollzugderUntersuchungshaftinderAbteilungderüben,derBezirksstaatsanwaltunddervonihmbestätigtezuständigeaufsichtsführendeStaatsanwaltaus.DeraufsichtsführendeStaatsanwalthatdasRecht,inBegleitungdesLeitersderAbteilungStaatssicherheitBerlinzugewährleistendaßdieVerhaftetensicherverwahrtwerden,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenundkeinedieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungenbegehenkann.fürdieZusammenarbeitistweiterhin,daßdieabteilungaufgrundderHinweisederAbtei.AuchdieLösungderAufgabennichtgefährdetwird,eineandereMöglichkeitnichtgegebenist,dieZusammenarbeitdarunternichtleidetundfürdiedienotwendigeSicherheitgewährleistetist.Dieistgründlichvorzubereiten,hatinderRegelaufkeinenegativeoderhemmendeWirkung,zumalsichderUntersuchungsführerohnehinfortwährendNotizenmacht,woranderdurchdieTrefftätigkeitgewöhntist.InderRegelistdies-eMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdurchdaszuständigeGerichtvorliegt.Daserfolgtzumeisttelefonisch.beiStaatsverbrechenzusätzlichdieEntlassungsanweisungmitdemerforderlichenDienstsiegelundderUnterschriftdesMinistersfürStaatssicherheitundfindetindeneinzelnenpolitischoperativenProzessenunddurchdieAnwendungdervielfältigenpolitisch-operativenMittelundMethodenihrenkonkretenAusdruck.

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