Zum Wesen und den Voraussetzungen der Untersuchungshaft in der DDR - Die Untersuchungshaft und der Untersuchungshaftvollzug in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1985, Seite 13

Der Untersuchungshaftvollzug im MfS, Schulungsmaterial Teil I, Ministerium fuer Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) XIV, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o022-462/85/I, Berlin 1985, Seite 13 (Sch.-Mat. I MfS DDR Abt. XIV VVS o022-462/85/I 1985, S. 13); ? ,.rc, n09 ,.A/JkfyQ013 VVS MrS o022 ~ -VjJ/?-- / - Mit der Untersuchungshaft sind darueber hinaus weitere Einschraenkungen von Rechten unumgaenglich verbunden, t/te zum Beispiel das Recht und die Ehrenpflicht eines Buergers der DDR, seinen -/ehrdienst zu leisten (Artikel 23 Verfassung der DDR), das Recht auf Ausuebung und Mitwirkung an der gesellschaftlichen Entwicklung in der DueR (Artikel 9 Verfassung der DDR und Artikel 21 Verfassung der DDR; Das gleiche Recht auf Bildung an den Bildungsstaetten oei DDR und auf Teilnahme am kulturellen Leben kann zumindest nicht voll durch aktive Teilnahme an Lehr-, Bildungsund Kulturveranstaltungen vvahrgenommen werden. Bei. religioesen Veranstaltungen (Gottesdienst und anderen) teilzunehmen. Das Recht auf freie Arztwahl ist nicht realisier- bar. Der Verhaftete ist b uerai im Verzuoe fuer Leb und Gesundheit und anderen spezifischen sicherhei t-spoli* tischen Erforoeemissen nicht berechtigt# die Behandlung durch den fuer die Untersuchungshaft zustaendigen Arzt ab-zulehnen. Gemaess ? 71 der Rentenverordnung wird waehrend der Untersuchungshaft keine Rente gezahlt und anderes . meh r. Aus.diesen mit der Untersuchungshaft verbundenen Einschraenkungen von Rechten ergibt sich, dass.die Untersuchungshaft einen riefen Einschnitt in das bisherige private und gesellschaftliche Leben des betroffenen Buergers darstellt. Der Verhaftete wird aus seiner gewohnten alltaeglichen Unweit heraus gerissen und weitgehend von dieser isoliert Auch das bringt fuer ihn schwerwiegende persoenliche Belastungen mit sich. Dabei ist auch stets zu beachten, dass mit der Untersuchungshaft nicht nur Rechte, Pflichten und Interesse;! des der Straftat beschuldigten Buergers;
Der Untersuchungshaftvollzug im MfS, Schulungsmaterial Teil â… , Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) â…©â…£, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o022-462/85/â… , Berlin 1985, Seite 13 (Sch.-Mat. â… MfS DDR Abt. â…©â…£ VVS o022-462/85/â… 1985, S. 13) Der Untersuchungshaftvollzug im MfS, Schulungsmaterial Teil â… , Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) â…©â…£, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o022-462/85/â… , Berlin 1985, Seite 13 (Sch.-Mat. â… MfS DDR Abt. â…©â…£ VVS o022-462/85/â… 1985, S. 13)

Dokumentation Stasi Schulungsmaterial Ⅰ Untersuchungshaftvollzug MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o022-462/85/Ⅰ 1985; Zum Wesen und den Voraussetzungen der Untersuchungshaft in der DDR - Die Untersuchungshaft und der Untersuchungshaftvollzug in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Der Untersuchungshaftvollzug im MfS, Schulungsmaterial Teil Ⅰ, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o022-462/85/Ⅰ, Berlin 1985 (Sch.-Mat. Ⅰ MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o022-462/85/Ⅰ 1985).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.

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