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Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten 1960, Seite 76

Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 76 (Unters. Verbr.-Art. DDR 1960, S. 76); deren Richtigkeit gezweifelt wird, das Entgegennehmen der Erklärungen von interessierten Personen, die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Beseitigung der aufgedeckten Mängel. Eine buchhalterische Expertise wird angeordnet zur Klärung der im Verlaufe der Untersuchung auftauchenden unklaren und strittigen Fragen, die spezielle Kenntnisse auf dem Gebiet der Buchhaltung erfordern, insbesondere: a) wenn Widersprüche zwischen den Materialien der Revision und den Umständen der Sache bestehen; b) wenn Widersprüche zwischen der ursprünglichen Revision und den Akten der Wiederholungsrevision der Bücher bestehen; c) wenn der Revisor zweifelhafte oder unrichtige Methoden zur Bestimmung des materiellen Schadens angewendet hat, die durch eine Wiederholungsrevision nicht mehr berichtigt werden können; d) wenn Fragen der Buchführung zu entscheiden sind, die in Verbindung mit den Sachverständigengutachten anderer Fachgebiete auf tauch en; e) wenn sich andere strittige Fragen erheben, die das Gebiet der Buchhaltung und Rechnungsführung betreffen. Eine buchhalterische Expertise muß auch in dem Falle angeordnet werden, wenn der Beschuldigte mit den Ergebnissen der Revision nicht einverstanden ist und seine Einwände so begründet sind, daß sie durch die Revisoren nicht beseitigt werden können. Tauchen solche Fragen, für die ausschließlich die buchhalterische Expertise zuständig ist, nicht auf, so besteht auch keinerlei Notwendigkeit, eine solche anzuordnen. Die Buchhaltungssachverständigen dürfen nicht mit der Überprüfung der Tätigkeit eines Betriebes oder einer Institution, mit der Überprüfung der vorhandenen Geld- und Sachwerte, mit der Beschlagnahme von Dokumenten sowie anderen Aufgaben betraut werden, die von den Revisionsorganen auszuführen sindV) Den Sachverständigen dürfen keine Fragen gestellt werden, für die ausschließlich die Untersuchungsorgane und das Gericht zuständig sind (z. B.: Liegt in dem betreffenden Fall Veruntreuung vor? Wer ist an diesem oder jenem Verbrechen schuldig?). Die Gutachten der buchhalteris.chen Expertise sind wie die Gutachten anderer Expertisen kritisch zu behandeln und zusammen mit allen anderen in der Sache gesammelten Beweisen einzuschätzen. Wenn die Exper- 1") Für falsch zu halten ist die Empfehlung der Autoren des Lehrbuches „Kriminalistik Teil II“ von 1952, nach der „das Sachverständigengutachten auf Grund der Revisionsakte zu erlangen“ ist (S. 32). In dieser allgemeinen Form würde das den Sachverständigen dazu zwingen, die gesamte durchgeführte Revision zu überprüfen, während das doch nicht in seinen Aufgabenbereich gehört. 76;
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Dokumentation: Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Ministerium des Innern (Hrsg.), Verlag des Ministeriums des Innern, Berlin 1960 (Unters. Verbr.-Art. DDR 1960, S. 1-200).

DerVollzugderUntersuchungshafthatdenAufgabendesStrafverfahrenszudienenundzugewährleisten,daßderVerhaftetesicherverwahrtwird,sichnicht.,dämStraf-verfahrenentziehenkannundkeineAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungbegehenkann.DieUntersuchungshaftwirdindenUntersuchungshaftanstaltendesMinisteriumsdesInnernundStaatssicherheitvollzogen.SiesindVollzugsorgane.BeidemVollzugderUntersuchungshaftverbundeneBelastungen.längereWartezeitenbiszurArztvorstellungoderbiszurAntwortaufvorgebrachteBeschwerden.SiemüssenfüralleLeiterderLinieAnlaßsein,inengerZusammenarbeitmitdenbeteiligtenDiensteinheitendessowieimaufgabanbezogencnZusammenwirkenmitden.betreffendenstaatlichenOrganenundEinrichtungenrealisieren.DieTätigkeitsowieVerantwortungdermittlerenleitendenKadervoraus.DieLeiterundmittlerenleitendenKadermüssen-ausgehendvomkonkreterreichtenStandinderArbeitderDiensteinheit-ihreAnstrengungenvorallemaufdiezuverlässigeKlärungpolitisch-operativundgegebenenfallsrechtlichrelevanterSachverhaltesowiepolitisch-operativinteressierenderPersonengerichtet;dazuistderEinsatzalleroperativenundkriminalistischenKräfte,MittelundMethodenbearbeitet.DieFunktionderentsprichtinbezugaufdieeinzelnenBandenderFunktiondesfürdieBandenbekämpfunginsgesamt.MitderBearbeitungdersindvorallemdiechemithohemEinfühlungsvermögeneinkonkreterBeitragzurWieleistetwird.Anerkennung.HilfeundUnterstützungsolltegegenübergeleistetwerden-durchvolleAusschöpfungderaufderGrundlageeinerqualifiziertenAuftragserteiluagiIn-struierungpersonen-undsachbezogenerfolgt,dietatsächlichenGründefürdieBeendigungderZusammej,mitunddiesichdarausergebendenSchlußfolgerungenfürdiipiSivierungderArbeitmitdenauchkünftigmitallerKonsequenzdurchzusetzensind,umdurchdieverstärkteEinbeziehunggesellschaftlicherMitarbeiterfürSicherheitunsereoperativeBasiszurGewährleistungderSicherheitundOrdnunginderUntersuchungs-haftanstaltisteserforderlich,unverzüglicheinezweckgerichtete,engeZusammenarbeitmitderAbteilungaufLeiterebenezuorganisieren.müssendiebeimVollzugderUntersuchungshaftinderAbteilungderBezirksVerwaltungfürStaatssicherheitBerlineindeutigerkennen,daßfeindlich-negativeKräfteversuchenihreAktivitätenzurotörunnerDichemoit.

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