Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten 1960, Seite 62

Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 62 (Unters. Verbr.-Art. DDR 1960, S. 62); waltanwendung)7 Veruntreuung und Aneignung10) (jede rechtswidrige Überführung von Gütern in den eigenen Besitz, die dem Schuldigen kraft seiner Dienststellung oder zwecks Erfüllung seiner Pflichten anvertraut sind), Betrug11) (die Aneignung von Gütern durch Betrug oder Vertrauensmißbrauch), Aneignung durch Mißbrauch der Dienststellung (die ungesetzliche Aneignung von Gütern unter Ausnutzung dienstlicher Vollmachten oder dienstlicher Fälschungen), Raubüberfall (Entwendung von Gütern auf dem Wege des Überfalls unter Anwendung von Gewalt). Um die Untersuchung eines jeden Falles von Entwendung zielstrebig führen zu können und einen wirksamen Kampf gegen diese Verbrechen zu gewährleisten, muß man Klarheit über die Aufgaben der Untersuchung gewinnen. Im großen und ganzen bestehen diese Aufgaben in folgendem : a) Feststellung des Verbrechenstatbestandes (beziehungsweise des Fehlens der Tatbestandsmerkmale) ; b) Feststellung des Verfahrens der Begehung oder Verschleierung der Entwendung; c) Ergreifen von Maßnahmen, die real die Verwirklichung der Rechtsprechung gewährleisten (Festnahme des Verdächtigen, Sicherungsmaßnahmen12), Gewährleistung einer möglichen Vermögenseinziehung13); d) Veranlassung von Maßnahmen zur Wiedergutmachung des durcfi das Verbrechen verursachten Schadens14); e) Veranlassung von Maßnahmen zur Verhütung solcher Straftaten. Bei der Untersuchung des Verbrechens müssen folgende Fragengruppen geklärt werden: 1. was bildet das Objekt des Verbrechens, d. h., zu welcher Art von Eigentum gehört das entwendete Gut, welcher Organisation untersteht es und wem wurde faktisch der Schaden zugefügt, was wurde entwendet (Art der Güter, Sorte, Menge, Wert); io) Russ. „растрата“ und „присвоение“ St. и) Russ. „мошенничество“ (eigentlich Prellerei, Gaunerei, Schwindel) St. 12) Sicherungsmaßnahmen, d. h. Maßnahmen, die gegenüber dem Beschuldigten ergriffen werden, um zu verhindern, daß er sich dem Gericht oder der Untersuchung entzieht (Art. 143 StPO RSFSR), sind gern. Art. 144 StPO RSFSR: 1. die schriftliche Verpflichtung, den Ort nicht zu verlassen, 2. die persönliche oder die Vermögensbürgschaft, 3. die Sicherheitsleistung, 4. Hausarrest und 5. dib Inhaftnahme. Diese Maßnahmen sind also nicht mit den gerichtlich-medizinischen Sicherungsmaßnahmen (§§ 260 ff. StPO DDR) zu verwechseln. Bei uns kommt als analoge gesetzlich geregelte Maßnahme Untersuchungshaft (§§ 141 ff. StPO DDR) in Betracht. St. 13) vgl. §§ 128 132 StPO DDR St. 14) vgl. §§ 12, 268 ff. StPO DDR St. 62;

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Dokumentation: Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Ministerium des Innern (Hrsg.), Verlag des Ministeriums des Innern, Berlin 1960 (Unters. Verbr.-Art. DDR 1960, S. 1-200).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu erreichen, daß sich die beim Anlaufen und! Verlassen Konspirativer Wohnungen und Objekte besser absichern, sowie notwendige telefonische Verbindungsaufnahmen und die Beschaffung operativ bedeutsamer Materialien richtig legendieren.