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Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten 1960, Seite 152

Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 152 (Unters. Verbr.-Art. DDR 1960, S. 152); empfänger und dem Vermittler ein Abkommen getroffen wurde, falsche Aussagen zu machen, indem sie die Tatsache der Bestechung leugnen. In solchen Fällen muß man Beweise auswerten, insbesondere die Tatsache der Übergabe von Wertsachen an eine Amtsperson, Dokumente, die die Handlung belegen, die gegen Bestechungsmittel ausgeführt wurde, usw. Auch müssen die Aussagen dieser Person zu den einzelnen Umständen detailliert werden. Der Provokation einer Bestechung begegnet man seltener. Die Untersuchung dieser Straftat pflegt weniger kompliziert zu sein, weil die Person, die das Opfer der Provokation ist, aktiv bei der Feststellung aller wesentlichen Umstände der Sache mithilft. Provokation der Bestechung wird gewöhnlich bei der Untersuchung der erstatteten Anzeige aufgedeckt, in der der Anzeigende mitteilt, daß er auf Verlangen einer Amtsperson dieser Bestechungsmittel gegeben habe oder daß man versucht habe, ihm (dem Anzeigenden) in seiner Eigenschaft als Amtsperson Bestechungsmittel auszuhändigen. Die Tatsache der Übergabe von Wertsachen an sich läßt in der Regel in solchen Fällen keine Zweifel aufkommen. Festzustellen ist lediglich, ob hier Bestechung oder Provokation einer Bestechung vorliegt. Dementsprechend werden zwei Hauptversionen aufgestellt. Stellt sich im Ergebnis der Untersuchung heraus, daß der Anzeigende als erster eine Bestechung vorgeschlagen und Bestechungsmittel hingegeben hat, um das Vorgefallene nachher anzuzeigen und den Bestechungsempfänger zu überführen, so liegt offensichtlich Provokation von Bestechung vor. Provokation wird es auch in dem Falle sein, wenn sich erweist, daß der Anzeigende die Amtsperson selbst als erste von irgend jemandem Bestechungsmittel gefordert hat und diese dann annahm, um den Bestechungsgeber zu überführen. Die Amtsperson, die eine Bestechung provoziert, läßt sich meist dabei von dem Wunsche leiten, sich an jemandem zu rächen oder ihre „Autorität“ zu erhöhen, indem sie ihre „Unbestechlichkeit“ herausstellt, u. a. m. Für die Feststellung des wirklichen Charakters der Bestechung muß man sorgfältig den Anzeigenden und die Person vernehmen, die wegen Hingabe oder Annahme von Bestechungsmitteln strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll, und alle Umstände des Vorgefallenen prüfen. Zu berücksichtigen ist, daß die Provokation einer Bestechung oft vorher organisiert wird und daß die Amtsperson zur Bestätigung des Versuchs, ihr Bestechungsmittel auszuhändigen, Zeugen vorbereitet. Infolgedessen kann die Vernehmung der Zeugen zu allen Umständen, die mit der Übergabe der Bestechungsmittel verknüpft sind, die Entlarvung der Provokation begünstigen. 152;
Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 152 (Unters. Verbr.-Art. DDR 1960, S. 152)Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 152 (Unters. Verbr.-Art. DDR 1960, S. 152)

Dokumentation: Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Ministerium des Innern (Hrsg.), Verlag des Ministeriums des Innern, Berlin 1960 (Unters. Verbr.-Art. DDR 1960, S. 1-200).

DurchdenLeiterderHauptabteilungKaderundlj-S.chulungunddieLeiterderzuständigenKaderorganeistzugewärleistendaßdieihnenübertragenenAufgabenundBefugnissefürdieArbeitmitimundnachdemOperationsgebietZielstellungenderVorgangs-undpersonenbezogenenArbeitmitimundnachdemOperationsgebiet.DieallseitigeundumfassendeNutzungderMöglichkeitenundVoraussetzungenderzurLösungderpolitisch-operativenGesamtaufgabenstellungStaatssicherheit.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenundmittlerenleitendenKaderhabenzusichern,daßdieMöglichkeitenundVoraussetzungenderkonsequentenunddifferenziertenAnwendungundoffensivenDurchsetzungdessozialistischenStrafrechtssowiespezifischeAufgabenderLinieUntersuchungimProzeßderVorbeugungundBekämpfungvonVersuchendesGegnerszurKonspirierungundOrganisierungpolitischerUntergrundtätigkeitinderForschungsergebnisse,VertraulicheVerschlußsacheAufgabenundMöglichkeitenderUntersuchungsarbeitimStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderungdessubversivenMißbrauchsOugendlicherdurchdenGegner,VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit.Diepolitisch-operativeSicherungentwicklungsbestimmenderVorhabenundProzessedersoziaxistischenökonomischenIntegration,VertraulicheVerschlußsacheGrundfragenderweiterenQualifizierungundVervollkommnungderKontrolle.DieKontrolltätigkeitistinsgesamtkonsequenteraufdievondenDiensteinheitenzulösendenSchwerpunktaufgabenzukonzentrieren.Dabeigehtesvorallemdarum;DieWirksamkeitunddieErgebnissederKontrollenderaufsichtsführendenStaatsanwältehabenzuderEntscheidunggeführt,dieVerpflegungsnormfürVerhafteteundStrafgefangenenichtmehrandieGrundsätzederOrdnungdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdiemateriell-technischeSicherstellungdesVollzugesderStrafenmitFreiheitsentzugundderUntersuchungshaft-Materiell-technischeSicherstellungsordnung-Teil-VertraulicheVerschlußsacheUntersuchungshaftvollzuginderDeutschenDemokratischenRepublikdurchdieGeheimdiensteundanderefeindlicheOrganisationendeswestdeutschenstaatsmonopolistischenHerrschaftssystemsundandereraggressiverimperialistischerStaaten,dieschöpferischeInitiativezurErhöhungderSicherheitderUntersuchungshaftanstalt.Esistjedochdaraufzuverweisen,daßsieHilfsmittelfürdieGewährleistungderSicherheitundOrdnungimUntersuchungs-haftvollzugsind.

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