Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten 1960, Seite 151

Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 151 (Unters. Verbr.-Art. DDR 1960, S. 151); das unter bestimmten Voraussetzungen eine indirekte Bestätigung der Aussagen des Bestechungsgebers sein, zum Beispiel dann, wenn die Amtsperson nicht nur die Annahme der Bestechungsmittel, sondern überhaupt auch jegliche Bekanntschaft oder Begegnung mit dem Bestechungsgeber oder dem Vermittler kategorisch leugnet. Liegt als Beweis die Aussage einer Amtsperson über die ihr angetragene Bestechung vor, so sind zwecks weiterer Überprüfung alle Einzelheiten dieses Anerbietens zu klären und zu fixieren (Zeit, Ort, Milieu, Umstände und Charakter des Anerbietens), und es ist festzustellen, ob jemand diese Aussage bestätigen kann. Die Vereinbarung über die Hingabe der Bestechungsmittel, zum Teil auch die Übergabe, erfolgt in der Regel vor Ausführung der bestimmten Handlung durch die Amtspersonen. Es kommt jedoch auch vor, daß die interessierte Person, die durch die Tätigkeit eines Mitarbeiters im Staatsapparat zufriedengestellt wurde, ohne vorherige Absprache diesem „aus Dankbarkeit“ eine ungesetzliche Belohnung aushändigt. Dem Wesen nach ist auch das nichts anderes als eine Bestechung. * Die gründliche Klärung aller Umstände, unter denen die Aushändigung von Bestechungsmitteln erfolgte, kann im Ergebnis zur Bestätigung oder, umgekehrt, zur Widerlegung dieses Faktes führen. Auf Grund der Anzeige der Büffettangesteilten I. und der Serviererin G. wurde ein Strafverfahren eingeleitet, in dem der Direktor der Kantine des Speisesaales, der M., beschuldigt wurde, unter Androhung ihrer Entlassung 1000 Rubel für ihre Weiterbeschäftigung erpreßt zu haben. Der M. leugnete kategorisch den Empfang von Bestechungsgeldern und erklärte, er habe den Vorschlag, die I. und dieG. zu entlassen, wegen ihrer schlechten Arbeit gemacht, und als er ihnen das erklärte, hätte er als Antwort von ihnen Drohungen zu hören bekommen, die sie dadurch wahr machten, daß sie über ihn eine erlogene Anzeige an die Staatsanwaltschaft schickten. Ohne die Aussagen der I. und der G. geprüft zu haben, übergab der Untersuchungsführer die Sache an das Gericht. Mit dem Ersuchen, eine Reihe wesentlicher Umstände zu präzisieren, verwies jedoch das Gericht das Verfahren zur Nachuntersuchung zurück. Im Prozeß der Nachuntersuchung wurde festgestellt, daß die I. und die G. tatsächlich schlecht gearbeitet hatten. Auf die Aufforderung des Untersuchungsführers, die Stelle der Übergabe der Bestechungsmittel zu zeigen, gab die I. einen der Tische im Saal und die G. einen Tisch am entgegengesetzten Ende des Saales an. Es wurde klar, daß die Anzeige der I. und der G. verleumderischen Charakter trug. Ziemlich schwierig sind für die Untersuchung diejenigen Fälle von Bestechung, in denen zwischen dem Bestechungsgeber, dem Bestechungs- 151;

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Dokumentation: Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Ministerium des Innern (Hrsg.), Verlag des Ministeriums des Innern, Berlin 1960 (Unters. Verbr.-Art. DDR 1960, S. 1-200).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit im Verantwortungsbereich. Ausgangspunkt der Bestimmung des sind stets die zu lösenden Aufgaben. Dabei ist von erhaltenen Vorgaben, politisch-operativen Kenntnissen und Erfahrungen, der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.