Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten 1960, Seite 131

Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 131 (Unters. Verbr.-Art. DDR 1960, S. 131); Handlungen der Amtsperson objektiv festzustellen. Darum muß man sich mit der Ordnung des Dokumentenumlaufs, der Statistik, der Buchführung vertraut machen und der Aufdeckung von Fakten die Analyse der entsprechenden Dokumente und ihre Einschätzung zugrunde legen. Zu berücksichtigen ist, daß die Verbrecher häufig versuchen, die sie überführenden Unterlagen zu verstecken oder zu vernichten. Darum muß vor allem die Unversehrtheit der Dokumente gewährleistet werden, die zu dem zu untersuchenden Ereignis in Beziehung stehen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, diejenigen Dokumente, die die Sache direkt betreffen oder unter denen die Untersuchung interessierende Daten gefunden werden können, abzu schreib en, zu besehe agnahmen oder vertrauenswürdigen Personen zur Aufbewahrung zu übergeben. Danach muß man die ausgesuchten Dokumente besichtigen (gegebenenfalls unter Teilnahme eines Sachverständigen oder eines Spezialisten) und bei Vorliegen ausreichender Gründe dem Vorgang als Sachbeweise oder schriftliche Unterlägen beifügen. Entscheidenden .Wert erlangen in Verfahren wegen Amtsverbrechen häufig buchhalterische, technische, ökonomische und andere Expertisen, die die Fakten sowie die Ursachen des Ereignisses (zum Beispiel der Havarie, des Baueinsturzes, der Vernichtung von Gütern) sowie den Charakter und das Ausmaß der Folgen feststelleri. Die Folgen von Amts verbrech en können verschiedenartig sein. Bei Verursachung eines Sachschadens muß dieser nach Möglichkeit im Geldwert nach den gültigen staatlichen Einzelhandelspreisen ausgedrückt werden. Zu beachten sind auch solche Folgen wie Arbeitsunterbrechungen im Betrieb, Brachliegen von Arbeitskraft, Stockungen bei der Inbetriebnahme jeglicher Art von Ausrüstungen, Nichteinhaltung der Fristen für Arbeiten in der Landwirtschaft, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, Stockungen in der Versorgung u. a. m. In allen diesen Fällen darf man sich in der Regel nicht darauf beschränken, dem Vorgang Bescheinigungen über das Gesamtausmaß des Schadens beizufügen. Das Dokument über den Schaden muß eine genaue Berechnung enthalten, aus der zu ersehen ist, in welcher Weise der Schaden errechnet wurde, welche Güter als vernichtet anzusehen sind und welche Preise der Rechnung zugrunde gelegt wurden. Gegebenenfalls müssen die Personen vernommen werden, die die Berechnung Vornahmen, sowie andere Zeugen, die durch ihre Aussagen das Ausmaß des entstandenen Schadens belegen können. Manchmal wird die Schadensumme auf dem Wege der Expertise bestimme. Zum Beispiel gab es einen Fall, in dem Spezialisten im Ergebnis fahrlässigen Verhaltens die Anlage eines Kolchosteiches minderwertig pro- Э* 131;
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Dokumentation: Die Untersuchung einzelner Verbrechensarten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Ministerium des Innern (Hrsg.), Verlag des Ministeriums des Innern, Berlin 1960 (Unters. Verbr.-Art. DDR 1960, S. 1-200).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.

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