Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 94

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 94 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 94); rechnungen innerhalb des letzten Jahres für über 5000, DM Verluste an Vieh usw. entstanden. F. wurde Sabotage vorgeworfen. Er war Leiter des Gutes. Da er nicht zugab, irgendwelche Schädlingstätigkeit bewußt ausgeführt zu haben, holte ihn der SSD nach X. und dort wurde er, wie er mir später sagte, 5 Wochen in einer kleinen Zelle in Einzelhaft unter schweren Bedingungen festgehalten, so daß er schließlich entgegen seinem eigenen Gewissen zugab, bewußt gehandelt zu haben. Er sagte mir damals wörtlich: „Ich hätte auch zugegeben, meine eigene Mutter erschlagen zu haben, nur ich mußte da heraus“. In der Verhandlung widerrief F. dann sein Geständnis. Jedoch wurde ihm seine Aussage zum Zwecke des Beweises vorgelesen, und er wurde zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt. Mir ist nicht bekannt, ob er inzwischen entlassen worden ist. 2. Verfahren gegen G. W., F., M. M. u. a.: Dieses Verfahren stellt ein bezeichnendes Beispiel für den direkten Eingriff des SSD in die Justiz dar. Anfang 1957 fand im „Zentral-Hotel“ in B. eine Schlägerei statt, in die auch zwei Angehörige des SSD, und zwar ein gewisser S. und der Leiter des SSD in B., R., verwickelt waren. Ausgelöst wurde die Schlägerei dadurch, daß W. in stark angetrunkenem Zustand mit dem Stuhl in den Saal unter die Tanzenden rückte und sich ganz einfach lümmelhaft betrug. Die Angehörigen des SSD forderten ihn im Befehlston auf, sofort mit dem Stuhl zurückzugehen und schlugen auf ihn ein, als er dies nicht tat. Später fand dann eine allgemeine Schlägerei statt, an der auch andere beteiligt waren. Der Staatsanwalt ließ alle vier Beschuldigten, und zwar W., F., M. und einen gewissen O. wieder frei, da sich aus den Beweiserhebungen ergeben hatte, daß offensichtlich auch andere, insbesondere die Angehörigen des SSD selbst, an der Schlägerei schuldig waren. Daraufhin griff die Bezirksstelle des SSD ein und verhaftete alle vier erneut. Aus dem Beweisergebnis ließ sich aber eine Schuld immer noch nicht konstruieren. Nach Rückgabe der Akten an den Staatsanwalt schrieb dieser an den SSD. Der genaue Inhalt dieses Briefes ist mir nicht bekannt. Ich habe lediglich der Antwort des SSD entnehmen können, daß der Staatsanwalt offenbar Bedenken hatte, das Verfahren wegen sogenannter staatsgefährdender Hetze in Gang zu bringen. Der SSD schrieb in sehr barschem Ton an den Staatsanwalt zurück, daß nicht der geringste Anlaß bestehe, weitere Ermittlungen durchzuführen. Die staatsgefährdende Hetze stände fest und der SSD weigere sich infolgedessen, weitere Zeugen- oder Sachbeweise den Akten hinzuzufügen. Der Staatsanwalt erhob daraufhin, man kann sagen befehlsgemäß, Anklage. W. wurde nach § 19 Abs. 2 StEG zu 3 Jahren Gefängnis, F., der so betrunken war, daß er sich gar nicht mehr daran erinnern konnte, daß eine Schlägerei stattgefunden hatte, zu 2 Jahren Gefäng- nis, M. zu 1 Jahr Gefängnis und O. zu 1 Jahr und 2 Monaten Gefängnis verurteilt. O. war besonders unglücklich in diese Sache verwickelt, weil er nur von dem SSD-Mann S. angeblich in der raufenden Gruppe gesehen wurde. Daß er überhaupt geschlagen hatte, konnte ihm nicht bewiesen werden. Er ist nach meiner Kenntnis seiner Person auch nicht der Mann gewesen, der sich in eine Prügelei eingelassen hätte. Alle haben ihre Strafen verbüßt. gez. N. N. Der 71jährige Rechtsanwalt Dr. N. N. entschloß sich nach dem 13. 8. 1961 sogar, einen höchst gefahrvollen Weg zu wählen, um in die Freiheit zu gelangen: er sprang aus dem Fenster eines Ost-Berliner Hauses auf eine West-Berliner Straße1 DOKUMENT 162 Berlin, den 28. 8. 1961 Es erscheint der Rechtsanwalt und Notar Dr. N. N., geb. am 13. 10. 1889, wohnhaft gewesen in Berlin N 4 (Ost-Berlin) und erklärt: Ich bin seit 1928 Rechtsanwalt und übte meine Praxis in Ost-Berlin als Rechtsanwalt und Notar aus. Durch ungewöhnlich intensive Beobachtungen seitens der VP und der Hausvertrauensleute und wegen zweier Festnahmen durch die VP auf offener Straße am 16. und 17. August 1961 sah ich mich in meiner persönlichen Freiheit bedroht, zumal mir von einem mich vernehmenden Polizeiangehörigen angekündigt wurde, ich würde noch mein blaues Wunder erleben. Unter solchen Umständen mußte ich mich zur Flucht entschließen. Dabei kam mir ein Anruf eines meiner Mandanten zu Hilfe, der mich um eine notarielle Beurkundung in seiner Erdgeschoßwohnung bat, die mit ihren Fenstern an der Bernauer Straße liegt. Als Zeitpunkt für den Notariatsakt vereinbarten wir die Abendstunden des 18. August. Mein Mandant hatte zuvor die Zustimmung der VP eingeholt, damit ich überhaupt bis zu seinem Haus gelangen konnte. Während eine Schreibmaschine von meiner Sekretärin herbeigeholt werden sollte, nahm ich diese Gelegenheit wahr und sprang vom Nebenzimmer durch ein offenstehendes Fenster etwa 2 Meter auf die Bernauer Straße hinab. Damit war ich auf West-Berliner Gebiet. Eine Flucht auf dem von mir durchgeführten Weg wäre schon am nächsten Tage nicht mehr möglich gewesen, da die Erdgeschoßwohnungen in dem zum Ostsektor gehörenden Teil der Bernauer Straße von der VP zwangsgeräumt wurden. V. g. u. gez. Unterschrift 94;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.