Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 82

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 82 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 82); DOKUMENT 140 Beschluß Nr. 111 12/59 des Kreistages vom 26. 2. 1959 über die Zusammenarbeit der Volksvertretungen mit den Justizorganen des Kreises Ilmenau Eine wichtige Garantie für die Verwirklichung unserer sozialistischen Rechtsprechung und für die Gestaltung sozialistischer Gerichte besteht darin, daß die Volksvertretungen die Grundsätze der Rechtsprechung bestimmen. Auf dem V. Parteitag der SED wurde noch einmal deutlich der Zusammenhang, der zwischen unserem volksdemokratischen Staat und seinem Recht besteht, aufgezeigt. In allen staatlichen Organen gilt es, den neuen Arbeitsstil zu verwirklichen. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den Volksvertretungen und Justizorganen sowie den anderen Teilen des Staatsapparates. Das Nebeneinander muß überwunden und die schöpferische Zusammenarbeit entwickelt werden. 1. Eine gründliche Berichterstattung der Justizorgane unseres Kreises vor dem Kreistag ist deshalb jährlich mindestens einmal durchzuführen. Diese Berichterstattung vor dem Kreistag ist in den Arbeitsplan des Kreistages aufzunehmen. Die jeweiligen Berichterstattungen sind in den Kommissionen des Kreistages gründlich vorzubereiten. In bestimmten Fällen ist durch die Kommission des Kreistages zu prüfen, ob außer den regulären Berichterstattungen außerdem Auswertungen über bestimmte Fragen der Kriminalität und der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit vor dem Kreistag erfolgen sollen. 2. Damit ein enger Erfahrungsaustausch erfolgen kann, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommissionen des Kreistages, dem Rat und den Vertretern der Justizorgane zu entwickeln. Die Kommissionen sollen von den Richtern und Staatsanwälten hinsichtlich Fragen, die ihre Kommission betreffen, Berichterstattungen verlangen. Die Vertreter der Justizorgane werden beauftragt, den Kommissionen ständig Hinweise zu geben, welche Fragen in den Kommissionen ausgewertet werden können. Durch solche Beratungen wird es möglich sein, daß der ganze erzieherische Einfluß der örtlichen Volksvertretungen und Staatsorgane zur Bekämpfung aller Erscheinungen in der Kriminalität und der Gesetzverstöße eingesetzt werden kann. 3. Die Zusammenarbeit mit den Kommissionen „Innere Angelegenheiten, VP und Justiz“ muß eng gestaltet werden, damit eine regelmäßige Auswertung der Tätigkeit der Justizorgane des Kreises Ilmenau in dieser Kommission stattfindet. Die Kommission müßte dann gegenüber anderen Kommissionen des Kreistages darauf hinwirken, daß regelmäßig bestimmte Auswertungen auch in den anderen Kommissionen des Kreistages erfolgen. 4. Die Richter, Staatsanwälte und Notare unseres Kreises sind in die Aktivs der ständigen Kommission des Kreistages einzubeziehen, damit auch hier eine bessere Zusammenarbeit möglich ist. Es wird auch hierbei zu wertvollen Ergebnissen in der Arbeit kommen, da die gesammelten Erfahrungen ausgetauscht werden können. 5. Von wesentlicher Bedeutung ist die enge Zusammenarbeit der Abgeordneten mit den Schöffen. Die Abgeordneten sehen es als eine Notwendigkeit an, eine Zusammenarbeit mit den Schöffen ihres Betriebes, ihrer Dienststellen oder Genossenschaft zu entwickeln und eine Verbindung zu dem Schöffenkollek- tiv ihres Betriebes oder ihres Wohnortes herzustellen. Durch die Herstellung dieser Verbindung wird es möglich sein, viele Aufgaben schnell und gemeinsam zu lösen. 6. Von gleicher wesentlicher Bedeutung ist die Zusammenarbeit der Stadtverordnetenversammlung und Gemeindevertretung mit den Justizorganen und den Schöffen unseres Kreises, Auch hier ist es notwendig, eine Auswertung der Arbeit der Justizorgane in bezug auf die jeweils örtlichen Verhältnisse vorzunehmen. Bei diesen Berichterstattungen sollen die Vorsitzenden der Schöffenkollektivs mit einem Bericht über die Arbeit der Schöffen des Ortes teilnehmen. Es muß dabei eine ständige Zusammenarbeit zwischen den Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und ihren Aktivs mit den Schöffenkoliektiven erreicht werden. Bis Ende 1959 soll in jeder Stadtverordnetenversammlung und Gemeindevertretung eine solche Berichterstattung vorgenommen worden sein. Die Abgeordneten des Kreistages verpflichten sich, in ihrem Wohnort bei der Vorbereitung dieser Berichterstattung insbesondere in den Aktivs der Gemeindevertretungen oder Stadtverordnetenversammlungen mitzuwirken und dort ihre Erfahrungen mitzuteilen. 7. Der V. Parteitag gibt uns die Perspektive des Sieges des Sozialismus. Dabei erhält das Recht eine hohe Bedeutung, um aktiv die Vollendung des Sozialismus zu fördern. Es kommt deshalb jetzt darauf an, ein einheitliches sozialistisches Rechtssystem zu schaffen, d. h. neue Gesetze auf allen Gebieten des Rechts auszuarbeiten (z. B. LPG-Recht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Zivilrecht). In unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann ein solches Recht nur entstehen, wenn alle werktätigen Menschen an der Ausarbeitung dieser neuen Gesetze mitwirken. Deshalb kommt es darauf an, daß die Probleme und Fragen der neuen Gesetze (gegenwärtig beim LPG-Recht) in breitem Umfang mit der Bevölkerung diskutiert werden. Die Abgeordneten des Kreistages werden sich deshalb, wie sie das bereits bei der Schöffenwahl 1958 getan haben, an der Vorbereitung und Durchführung von Aussprachen über die Schaffung unserer neuen Gesetzeswerke einschalten. Durch Lösung all dieser Aufgaben werden wir dazu beitragen, sozialistische Justizorgane in unserem Kreis zu schaffen. Weiterhin werden wir einen erzieherischen Einfluß in verstärktem Maße auf unsere werktätigen Menschen ausüben können, womit wir unsere Werktätigen noch zu einer bewußteren Teilnahme am schnellen Aufbau des Sozialismus gewinnen. Mit dieser Arbeit wird gleichzeitig wirksam dazu beigetragen, die Richterwahlen bis zum Jahre 1960 vorzubereiten. Die Abgeordneten des Kreistages werden gründlich die Arbeit der Justizorgane und der Richter kennenlernen und diese einzuschätzen vermögen. Quelle: „Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz“ Nr. 5/1959. DOKUMENT 141 Berlin, den 19. 7. 1958 Es erscheint der ehemalige Richter N. N. aus der SBZ und erklärt: Richter, die vom Strafantrag des Staatsanwalts nach unten abwichen, mußten sich deswegen vor der Partei- 82;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.