Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 63

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 63 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 63); (2) Die bisherigen Bevollmächtigen haben innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Anordnung über das von ihnen verwaltete Vermögen Meldung zu erstatten und über ihre bisherige Verwaltungstätigkeit abzurechnen. Meldung und Abrechnung sind in doppelter Ausfertigung beim Rat der Stadt oder Gemeinde einzureichen. Eine Ausfertigung ist vom Rat der Stadt oder Gemeinde an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, weiterzuleiten. (3) Bisherige Bevollmächtigte können als staatliche Treuhänder eingesetzt werden. § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 1, 2, 3, 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, §§ 6, 7 Absätze 1 und 2, § 10, § 11 und § 12 Abs. 1 der Anordnung vom 1. 12. 1953 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen (GBl. S. 1231), außer Kraft. Der Minister der Finanzen Rumpf Die Flüchtlinge hatten im Regelfall Verwandten oder Bekannten in der SBZ Vollmacht zur Verwaltung ihres zurückgelassenen Vermögens erteilt. Diese Vollmachten wurden nunmehr aufgrund der Anordnung Nr. 2 für „rechtsunwirksam“ erklärt. Staatliche Treuhänder wurden anstelle der privaten Bevollmächtigten eingesetzt. DOKUMENT 110 Rat der Stadt Jena (Bezirk Gera) Abteüung: Allgem. Verwaltung Bearbeiter: Schulz Am Anger 15 Zimmer 30 15 16 30. 7. 58 Betr.: Treuhandschaft Nachdem das illegale Verlassen der DDR unter Strafe gestellt ist, trat jetzt eine Veränderung in der Behandlung von Treuhandschaften und Abwesenheitspflegschaften ein. Die Anweisungen der Ministerien der Justiz und des Innern besagen hierzu, daß es nicht mehr möglich ist, die persönlichen Bevollmächtigten von Republikflüchtigen, die Verrat an der Arbeiterklasse geübt haben, zu respektieren. Bürger, die die DDR illegal verlassen, geben ihr Vermögen auf und können demzufolge auch keine Bevollmächtigten ernennen, der ihre Interessen wahrnimmt. Aus diesem Grunde sind die ausgestellten privaten Vollmachten rechtsunwirksam. Wir müssen Sie deshalb in der Angelegenheit bitten, die Treuhandschaft einem Staatl. Bevollmächtigten abzugeben. Bitte, stellen Sie sofort eine Abrechnung auf, und übergeben Sie alle vorhandenen Unterlagen an den von uns benannten Pfleger Nach den neuen Anweisungen erfolgt keine Verwahrung von Vermögenswerten mehr, sondern alle hinterlasse-nen Wertgegenstände werden verwertet. Vorhandener Grund- und Gebäudebesitz wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verwaltet. gez. Schulz Allgem. Verwaltung Abschriftlich der Deutschen Notenbank dem Staatl. Notariat Herrn als Staatl. Treuhänder zur Kenntnis. Inhalt und Umfang der Staatlichen Treuhänder Schaft ist durch interne Anweisungen, vor allem durch die sehr umfangreiche Anweisung Nr. 30 des Ministeriums der Finanzen vom 27. 9. 1958, geregelt. Bewegliches Flüchtlingsvermögen wird verkauft, und der Erlös an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, und damit an die Staatskasse abgeführt. Auch Bank- und Sparkonten werden nach Auflösung dem Rat des Kreises zugeführt. Die Grundstücke der Flüchtlinge gehen in die Verwaltung des Rates des Kreises über. Diese Verwaltung wird durch den „VEB - Kommunale Wohnungsverwaltung“ ausgeübt. Nur wenn eine volkseigene Wohnungsverwaltung örtlich nicht besteht, werden Einzeltreuhänder eingesetzt. Die treuhänderische Verwaltung wird im Grundbuch eingetragen. DOKUMENT Hl Ministerium der Finanzen Anweisung Nr. 30/58 zur „Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. 6.1953 verlassen“ (GB1.I S. 664) A AUFGABEN DER RÄTE DER STÄDTE UND GEMEINDEN I. Ermittlung und Erfassung des zurückgelassenen Vermögens republikflüchtiger Personen. 1. Sicherstellung des zurückgelassenen Vermögens Die Räte der Städte und Gemeinden sind bis zur Übergabe der Vermögenswerte an staatliche Treuhänder für die Verwaltung und Sicherstellung des zurückgelassenen Vermögens republikflüchtiger Personen verantwortlich. Die Erfassung des Vermögens hat unmittelbar nach Feststellung der Republikflucht zu erfolgen. Vor der Verwertung des Vermögens (Verkauf von Möbeln, Hausrat, Einsetzung von Treuhändern) haben die Räte der Städte und Gemeinden Bestätigungen bei den Volkspolizeikreisämtern darüber einzuholen, daß der Eigentümer des Vermögens die DDR ohne erforderliche Genehmigung erlassen hat. Zum Vermögen der republikflüchtigen Personen, das auf Grund der Anordnung Nr. 2 vom 20. 8. 1958 sicherzustellen und treuhänderisch zu verwalten ist, gehören alle Vermögensrechte, die diese im Zeitpunkt ihrer Republikflucht innehatten oder zu einem späteren Zeitpunkt noch erwerben. Das können sein: Rechte aus Grundstücken (Alleineigentum und Miteigentum), Nießbrauchsrechte an Grundstücken, Betriebsinventar, Kapitalbeteiligungen an Betrieben, Wertpapieren, Forderungen, Konten, Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden), Patente, Urheberrechte, Restlöhne; Ansprüche aus Versicherungen und Erbschaften; Eigentumsrechte an Gegenständen des persönlichen Bedarfs wie Möbel, Hausrat usw. 2. Ermittlung und Erfassung Die Ermittlung der Vermögenswerte ist in Form der körperlichen und wertmäßigen Bestandsaufname durchzuführen und in einem Vermögens Verzeichnis für jeden Einzelfall schriftlich niederzulegen. Die wertmäßige Bestandsaufnahme ist entsprechend den Bewertungsgrundsätzen des Gesetzes vom 2.11.1956 ( siehe § 6 der 1. Durchführungsbestimmung vom 17.11.1956 GBl. 63;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.