Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 6

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 6 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 6); Seite Verbindung zu Landsleuten im Westen 115 Bestrafung wegen Empfangs westlicher Sender 116 Verbreitung von „Schund- und Schmutzliteratur“ 121 Bestrafung Jugendlicher 124 „Sachbeschädigung von gesellschaftlichem Eigentum“ 124 Zuchthaus wegen Besitzes eines Kleinkalibergewehrs 125 „Staatsgefährdende Gewaltakte“ 125 13 Jahre Gefängnis für fünf Jugendliche wegen Fahrt nach Westberlin 126 Unmenschliche Strafen für jugendliche „Staatsverbrecher“ 127 Republikflucht 128 Ab Werbung 138 Ab Werbung durch Verherrlichen der westdeutschen Verhältnisse 138 „Kopfjäger und Menschenhändler“ 139 Terror seit dem 13. August 1961 145 „Provokateure vor Gericht“ 145 „Wer RIAS hört, muß fühlen“ 145 „Wenn man sein Ohr den Feinden leiht“ 145 „Staatsfeind wird an die Luft gesetzt“ 146 „Durch Westfunk zum Republik-Verräter“------- 146 „Ein Neutraler“ 147 „Biedermann entlarvt“ 148 Kesseltreiben gegen früheren Grenzgänger----- 148 „Wer Spannungen betreibt, muß isoliert werden“ 152 Zuchthaus für „Provokateure“ 153 Zwangsarbeit 154 Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung 154 „Arbeitserziehung für Schmarotzer“ 155 „Gerichtsurteil für Bummelanten“ 155 „Arbeitserziehung für einen Bummelanten“ 155 „Schmarotzer an unserer Gesellschaft“ 156 „Genossenschaftsbauern schaffen Ordnung“ 156 „Keine Pause mehr auf unsere Kosten“ 156 „Das Kollektiv fand taube Ohren“ 157 B. Strafverfahren zur Durchsetzung wirtschafts- politsicher Ziele 159 Durchsetzung von Sozialisierungsmaßnahmen 159 Bestrafung wegen Störung der Planwirtschaft 165 „Sündenböcke“ für Fehler der Wirtschaftspla- 174 nung 174 Strafen für Ein- und Ausfuhr von Waren 176 Bestrafung von „Währungs-Verbrechern“ 180 IV. FAMILIENRECHT A. Ehescheidungen und Regelung des Personensorgerechts aus politischen Gründen 191 Kirchliche Erziehung der Kinder ist mit der sozialistischen Gesellschaftsordnung unvereinbar 191 Republikflüchtigen darf das Sorgerecht nicht zuerkannt werden 193 Entziehung des Sorgerechts wegen politischer Unzuverlässigkeit der Eltern 195 B. Unterhaltsrecht 197 „Republikflucht“ läßt Unterhaltsanspruch erlöschen 199 Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen Titeln für „republikflüchtige“ Unterhaltsberechtigte ist unzulässig 200 Seite V. WIRTSCHAFTSRECHT \ A. Veränderungen privatwirtschaftlicher Eigentumsformen durch staatliche Zwangsmaßnahmen 205 Industrie Halbstaatliche Betriebe für die Übergangs- periode zum Sozialismus 205 Anwendung von Zwangsmitteln zur Erreichung der Aufnahme der staatlichen Beteiligung---- 207 Auch die Industrie- und Handelskammern drängen zur Aufnahme der Staatsbeteiligung 208 Steuerliche Begünstigungen als Anreiz zur Sozialisierung 208 Politische Schulung der Beschäftigten der halbstaatlichen Betriebe 209 Die politische Umerziehung der Leiter halbstaatlicher Betriebe 209 Völlige Sozialisierung der privaten Industrie als Endziel 210 Großhandel Ständiges Anwachsen der Beschäftigtenzahl im sozialistischen Großhandel 210 Der Zwangszusammenschluß des sozialistischen Großhandels 211 Die Sozialisierung des privaten Großhandels 211 Einzelhandel Der Kommissionshandel für die Übergangsperiode zum Sozialismus 211 Behördliche Zwangsmaßnahmen zur Förderung der Kommissionsverträge 213 Die sowjetzonale Statistik beweist den ausgeübten Zwang 213 Steuerliche Vergünstigungen als Anreiz zum Abschluß von Kommissionsverträgen 214 Handwerk Die Einschränkung der Begriffsbestimmungen der Handwerksbetriebe zur Förderung der PGH 216 Aufhebung steuerlicher Begünstigungen des Handwerks zur Förderung der PGH 217 Die Sozialisierungsmaßnahmen gegen das selbständige Handwerk 218 Die Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen im Bild der sowjetzonalen Statistik 220 Die Liquidierung der Gewerbebetriebe nach Flucht der Betriebsinhaber 220 B. Die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft 223 Großangriff auf das freie Bauerntum 224 Die Liquidierungsaktion 230 Das Urteil der Internationalen Juristenkommission 247 Kündigung der Mitgliedschaft nicht möglich 249 Arbeitsverpflichtung bei Erntenotstand 250 Der Kampf gegen die individuelle Hauswirtschaft 250 VI. ARBEITSRECHT Arbeiter ohne Interessenvertretung 257 Das Produktionsaufgebot 257 Das Gesetzbuch der Arbeit als Instrument der Wirtschaftspolitik 267 Die Lohngestaltung 268 Volle Ausnutzung der Arbeitszeit 268 Die Arbeitsdisziplin 272 Konfliktkommissionen gegen Arbeiter ----- 272 Keine freie Wahl der Beschäftigung 278 Keine Unabhängigkeit der Arbeitsgerichte---- 279 Verzeichnis der Abkürzungen 7 Stichwortverzeichnis 281;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.