Unrecht als System 1958-1961, Seite 59

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 59 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 59); grenze West oder aus anderen Gebieten ausgesiedelt wurden, bzw. bei denen andere Hinweise vorhanden sind, daß durch ihren Aufenthalt im Sperrgebiet die Sicherheit gefährdet wird (wie z. B. ehemalige SS-An-gehörige, unverbesserliche Nazis, ehemalige Ortsbauernführer usw.). IV. Einreisebestimmungen für das Sperrgebiet a) Einreisen zum Zwecke der ständigen Berufsausübung 4. Der Registriervermerk ist zu versagen, wenn zu vermuten ist, daß die betreffende Person die Ordnung und Sicherheit im Sperrgebiet gefährdet. Das trifft besonders auf folgenden Personenkreis zu: Personen, die aus dem Sperrgebiet ausgesiedelt wurden, Zuziehende aus Westdeutschland und Westberlin, Rückkehrer mit feindlicher Einstellung, Ausländer und Staatenlose, Rechtsbrecher, Rowdys und asoziale Elemente, Personen, die wegen Schädigung unseres Staates vorbestraft sind, Personen, die eine negative Einstellung zu unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht haben. 5. Bei der Entscheidung solcher Anträge zur Berufsausübung im 500-m-Schutzstreifen ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, insbesondere bei Jugendlichen unter 25 Jahren, Personen, bei denen nächste Angehörige die DDR illegal verlassen haben. c) Einreisen aus privaten Gründen 4. Über die Anträge entscheidet der Leiter des zuständigen VPKA. Bei der Entscheidung ist davon auszugehen, daß die Einreise aus privaten Gründen, insbesondere in den 500-m-Schutzstreifen wesentlich eingeschränkt werden muß. Abzulehnen sind Anträge von dem in Abschnitt a, Punkt 4, aufgeführten Personenkreis. Außerdem sind abzulehnen: Einreisen von Ausländern, Staatenlosen sowie westdeutschen und Westberliner Bürgern, die zu Besuch in die DDR kommen. Einreisen für den Urlaubsaufenthalt, der privat oder durch private Einrichtungen, örtliche Kurverwaltungen u. ä. vermittelt wurde. Sonderfahrten, Wochenendfahrten, Wanderungen usw. Einreise von Personen mit PM 7a oder PM 12 mit dem Vermerk: „Nicht gültig für Berlin“ bzw. Personen, denen der Aufenthalt nach Verordnung vom 24. 8. 1961 beschränkt ist. 6. Die Einreise mit Kfz in die 5-km-Sperrzone aus privaten Gründen ist nur in Ausnahmefällen zu genehmigen und in den 500-m-Schutzstreifen nicht zu gestatten. d) Befreiung von der Passierscheinpflicht Von der Passierscheinpflicht zur Einreise in die 5-km-Sperrzone und den 500-m-Schutzstreifen sind befreit: Personen, die sich mit den Abgeordnetenausweisen der Volkskammer ausweisen sowie Abgeordnete der Bezirks- und Kreistage für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Mitarbeiter des ZK, wenn sie sich mit dem Dienstausweis der Partei ausweisen. Mitarbeiter der Bezirks- und Kreisleitungen der SED für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich, wenn sie sich mit dem Dienstausweis der Partei ausweisen. Angehörige der bewaffneten Organe der DDR mit entsprechendem Dienstauftrag bzw. Genehmigungsvermerk im Dienstbuch. Personen, die im Besitz eines vom Minister des Innern Unterzeichneten Sonderausweises „Freie Fahrt“ sind. Angehörige der bewaffneten Organe, die einen Urlaubsschein mit dem Vermerk „Belehrung über die Meldepflicht und das Verhalten im Sperrgebiet ist erfolgt“ besitzen. Angehörige des MdI, MfS, der NAV und des AZKW sowie Mitarbeiter des ZK, der Bezirks- und Kreisleitungen der SED und ihre Familienangehörigen, die einen Einweisungsschein für Kur- und Erholungsheime dieser Organe besitzen. Wer den Registrier vermerk nicht erhält, wird aus seinem Heimatgebiet, wenn es im 500-m-Schutzstreifen oder in der 5-km-Sperrzone liegt, zwangsweise ausgesiedelt. Nach den neuen Anweisungen des Innenministeriums der SBZ müssen wieder zahlreiche Bewohner der SBZ mit solchen Vertreibungsmaßnahmen rechnen. Die Presse der Bundesrepublik und West-Berlins berichtet bereits laufend aus den Gebieten an der Demarkationslinie, daß Zwangsräumungen beobachtet wurden. Im Zusammenhang mit der Abschnürung der Westsektoren Berlins vom Sowjetsektor und der SBZ sind auch hier zahllose Umsiedlungen vorgenommen worden. Einmal wurden die meisten Wohnungen, die unmittelbar in der Nähe der Mauer lagen, zwangsweise geräumt. Außerdem sind auch an vielen Stellen u. a. massive Wohnlauben niedergerissen worden, um bessere Sichtverhältnisse an Grenzübergängen zu schaffen. Auch im Randgebiet von Berlin sind Personen gegen ihren Willen umgesiedelt worden, wenn sie nicht im Sinne des Regimes als politisch zuverlässig galten. Wie bei diesen Aussiedlungen vorgegangen wurde, sollen die folgenden Aussagen darlegen: DOKUMENT 104 Erklärung Berlin, den 5.10.1961 Mir gehörte das Haus Bernauer Straße 49 im Bezirk Stadt-Mitte von Ostberlin. Alleinige Eigentümerin bin ich seit dem Tode meines Mannes, , der am verstorben ist. Bis dahin waren wir beide gemeinsame Eigentümer. In dem Haus sind im Erdgeschoß zwei Läden und in den vier Obergeschossen des Vorderhauses und des Seitenflügels insgesamt 22 Wohnungen. Eine dieser Wohnungen, eine Treppe, bewohnte ich bis zu meiner Flucht selbst. Nachdem am 13. August 1961 der Ostsektor abgeriegelt worden war, wurden schon ein paar Tage später vom Abschnittsbevollmächtigten von allen Häusern in unserer Gegend Karteikarten angelegt über alle Wohnungen der Häuser. Da habe ich schon nichts Gutes geahnt. 59;
Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 59 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 59) Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 59 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 59)

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit - in das Protokoll aufnehmen. Einvvände Beschuldigter gegen die Aufnahme von tatsächlich gemachten Aussagen in das Vernehmungsprotokoll sind rechtlich unerheblich.

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