Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 58

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 58 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 58); DOKUMENT 101 Deportationen Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 (GBL II S. 344) § 1 örtliche Organe, die das Verlangen nach Aufenthaltsbeschränkung gemäß § 3 der Verordnung stellen können, sind die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte. § 2 Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung, die gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung entsprechend Anwendung finden, sind insbesondere die Abschnitte über Verhaftung und vorläufige Festnahme, Durchführung der Hauptverhandlung, Vollstreckung des Urteils. § 3 Der Haftbefehl wird auf Verlangen des örtlichen Organs vom Staatsanwalt beantragt. Der Staatsanwalt vertritt das Verlangen der örtlichen Organe der Staatsmacht in der Hauptverhandlung. Der Minister des Innern Der Minister der Justiz M а г о n Dr. Benjamin Auch das von der Volkskammer beschlossene „Verteidigung sgesetz“ (GBl. I S. 175) sieht, ohne daß der „Verteidigungszustand“ erklärt sein muß, Aufenthaltsbeschränkungen und Aufenthaltsverbote vor. So kann nach §15 dieses Gesetzes „im Interesse der Verteidigung der Republik“ der Aufenthalt in bestimmten Gebieten ganz oder teilweise untersagt werden. DOKUMENT 102 Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 20. September 1961 (GBl. I S. 175) § 15 Zutritt zu bestimmten Gebieten (1) Auf Antrag der Leiter der Dienststellen und Einheiten der Nationalen Volksarmee kann im Interesse der Verteidigung der Republik der Zutritt zu bestimmten Gebieten für ständig oder für die Dauer von Übungen und Transporten von den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei verboten oder von einer Sondergenehmigung abhängig gemacht werden. Der Aufenthaltt in diesen Gebieten kann ganz oder teilweise untersagt werden. (2) Die im Absatz 1 genannten Maßnahmen können im Verteidigungszustand auch von den Leitern der Dienststellen und Einheiten der Nationalen Volksarmee angeordnet werden. Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Besondere Aufenthaltsbeschränkungen bestehen an der Demarkationslinie zwischen der SBZ und der Bundesrepublik. Hier sind im Zusammenhang mit den Maßnahmen an der Demarkationslinie im Mai 1952 Sperrgebiete geschaffen worden. Sie bestehen aus dem 10-m-Kontrollstreifen, dem 500-m-Schutzstreifen und der 5-km-Sperrzone. Nach einer Anordnung des Innenministeriums der SBZ vom 18.6.1954 (Zentralblatt S.266) mußten die Bewohner, die in der 5-km-Sperrzone wohnen, einen Registriervermerk des zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes haben. Wer im 500-m-Schutzstreifen wohnte, mußte außerdem beim zuständigen Kommando der Grenzpolizei registriert sein. Auch diese Registrierung war im Personalausweis zu vermerken. Beide Registrierungen wurden unbefristet erteilt. Nach einem Befehl des sowjetzonalen Ministeriums des Innern Nr. 39/61 vom 14.9.1961, der nicht veröffentlicht wurde, sind diese bisherigen Registrierungen nunmehr sämtlich hinfällig geworden. Die neuen Registrier vermerke sollen jetzt nur noch eine Gültigkeit von drei Monaten haben und müssen jeweils vor Ablauf dieser Frist verlängert werden. Vor allem wird hier festgelegt, daß die Genehmigungen nur noch solchen Personen zu geben sind, die durch ihr bisheriges Verhalten „die Gewähr dafür bieten, daß die Sicherheit im Sperrgebiet nicht gefährdet“ wird. Der Befehl des Innenministeriums führt auch eine große Zahl von Personen auf, denen aus beruflichen oder privaten Gründen eine Einreise oder ein Aufenthalt im Sperrgebiet nicht gestattet sein soll. DOKUMENT 103 Befehl des Ministers des Innern Nr. 39/61 vom 14.9.1961 (Auszug) Inhalt: Gewährleistung der Sicherheit im Sperrgebiet an der Westgrenze der Deutschen Demokratischen Republik. Zur Gewährleistung der Sicherheit an der Westgrenze der Deutschen Demokratischen Republik befehle ich: ІП. Maßnahmen im Sperrgebiet 5. Die bisher erteilten unbefristeten Registriervermerke verlieren mit Wirkung vom 30. 9.1961, 24,00 Uhr, ihre Gültigkeit. Alle Bürger sind verpflichtet, bis zu diesem Zeitpunkt sich neu registrieren zu lassen. Die neuen Registriervermerke haben jeweils eine Gültigkeit bis zu drei Monaten und müssen vor Ablauf dieser Frist erneuert werden. 6. Die Genehmigung (Registriervermerke) zum Bewohnen des 500-m-Schutzstreifens sind durch die Chefs der Grenzkompanien und die Genehmigungen zum Bewohnen der 5-km-Sperrzone vom zuständigen Leiter der VPKA nur solcher* Personen zu erteilen, die durch ihr bisheriges Verhalten die Gewähr dafür bieten, daß die Sicherheit im Sperrgebiet nicht gefährdet wird. 11. Zuzugsgenehmigungen sind grundsätzlich nicht zu erteilen an Rückkehrer und Zuziehende aus Westdeutschland und Westberlin, an Ausländer und Staatenlose, an schwer oder mehrfach Vorbestrafte sowie an solche Personen, die aus dem Sperrgebiet an der Staats- 58;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.