Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 50

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 50 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 50); der Parteien und Massenorganisationen zum politischen Kampf gegen den Menschenhandel zu mobilisieren. Die Barbarei des deutschen Militarismus muß gründlich entlarvt und alle Bürger davon überzeugt werden, daß in der gegenwärtigen Zeit des verstärkten Kampfes der Militaristen gegen die Deutsche Demokratische Republik Reisen nach Westdeutschland jeden Bürger in eine gefährliche Lage bringen. Die Tatsachen beweisen, daß jene Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die in Westdeutschland die Politik des Friedens verteidigen, von den Bonner Behörden in den Kerker geworfen werden, daß Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu Handlungen gegen ihre Regierung und gegen die Politik des Friedens gezwungen werden. Die Tatsadien beweisen, daß es die Bonner Militaristen besonders auf die Jugend abgesehen haben, um sie als Kanonenfutter der Hitler-Generale in die westdeutsche Söldnerarmee zu pressen. Die Imperialisten benutzen West-Berlin als Menschenschleuse. In West-Berlin treiben die Menschenhändler in zynischer Weise ihr Unwesen. Deshalb mahnt der Zentrale Demokratische Block alle Bürger der DDR, Reisen nach und Besuche in West-Berlin im Interesse ihrer eigenen Sicherheit, im Interesse ihrer Familien und im Interesse der Sache des Friedens zu meiden. Quelle: „Volksstimme“, Magdeburg, vom 2. 8.1961. Um den Eindruck zu erwecken, daß die Bevölkerung mit dem weitgehenden Reiseverbot einverstanden sei, werden in zahlreichen Betriebs- und Hausversammlungen Zustimmung s er klär ungen gesammelt. Diese Erklärungen erscheinen dann zumeist in den Bezirkszeitungen der SED. Sie enthalten Verzichte auf Westreisen, fordern auf, von Anträgen abzusehen oder beschuldigen sogar die Antragsteller, mit dem Klassenfeind gemeinsame Sache zu machen. Verschiedentlich wird zwar zugegeben, daß durch das Reiseverbot Härten eintreten könnten. Solche Härten müßten aber hingenommen werden. Außerdem könnten die Familienangehörigen ja in die SBZ kommen. Es ist verständlich, daß in vielen Fällen und aus den verschiedensten Gründen ein Besuch in der SBZ nicht immer möglich ist. Den SBZ-Machthabern kommt es ja auch vor allem darauf an, die Reisen der Bewohner Mitteldeutschlands nach dem Westen zu unterbinden. DOKUMENT 85 Aus: „Keiner fährt in die Westzone. Willenserklärung der Hausgemeinschaft Wilhelm- Pieck-Allee 23“ Wir haben dieser Tage unsere Hausversammlung durchgeführt und dabei auch über die verwerflichen Machenschaften der Menschenhändler diskutiert. Unsere Hausgemeinschaft ist empört über das verbrecherische Treiben dieser Kopfjäger, die, von den westdeutschen Imperialisten und Militaristen gesteuert, ihr schmutziges Handwerk ausüben. Wir haben uns darüber ausgesprochen und erklären, daß wir bis zum Abschluß eines Friedensvertrages nicht in die Bundesrepublik reisen werden. Diese Willenserklärung trägt 22 Unterschriften. Quelle: „Volksstimme“, Magdeburg, vom 14. 8. 1961. DOKUMENT 86 Aus: „Nein, in diesen Westen fahren wir nicht. Werktätige wenden sich gegen Fahrten in Adenauers Unrechtstaat“ Berlin (ND). In einer Zuschrift an die „Freiheit“ in Halle (Saale) sagt die jugendliche Sachbearbeiter in Monika Thiel aus Bad Dürrenberg ihre Meinung zu Besuchsreisen nach Westdeutschland. Sie sei dazu durch Unterhaltungen in der Straßenbahn angeregt worden, die junge Menschen über Westreisen führten. „Auch ich liebe die Alpen, den Rhein, die Lüneburger Heide und all die schönen Gegenden“, schreibt Monika Thiel u. a. „Ich tanze selber gern in unserer Tanzgruppe des Arbeiterballetts Buna die Schwarzwälder Suite. Auch ich würde gern einmal meinen Urlaub im Schwarzwald verbringen. Aber nicht jetzt. Ich könnte es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, wenn ich z. B. bei meinem Bruder und dessen Familie in Neukirchen zu Besuch wäre und in der Nähe würden aufrechte Menschen aus dem Westen oder auch aus unserem Staat im Gefängnis sitzen, nur weil sie für den Frieden und das Wohl aller einfachen Leute eintreten. Wie ist es denn, wenn ich drüben die arme Verwandte spiele, passiert mir nichts, aber wenn ich ehrlich bin, wenn ich zu meinem Staat stehe, und das werde ich immer tun, sperrt man mich ein. Nein, solange im Westdeutschen Staat Leute an der Spitze sind, die Menschen umbrachten, und die heute wieder Pläne für ein neues Blutvergießen schmieden, will ich nicht nach dem Westen fahren.“ Quelle: „Neues Deutschland “ vom 17. 8.1961. DOKUMENT 87 Aus: „Soll ich jetzt nach Westdeutschland reisen?“ Jeder von uns hat Verwandte in Westdeutschland. Jeder weiß, daß das friedliche Bürger sind. So sind mehr als 90 Prozent der westdeutschen Bevölkerung. Krieg will keiner. Also können getrost alle DDR-Bürger nach Westdeutschland reisen? So fragt heute mancher. Ich sage nein, denn im Moment regiert dort im Gegensatz zur DDR nicht die Mehrheit, sondern Militaristen und Imperialisten haben alle entscheidenden Positionen besetzt. Vertritt im Westen ein DDR-Bürger die Position des Friedens, so läuft er Gefahr, von Faschisten zusammengedroschen oder von Edeljuristen der Bonner Justiz verurteilt zu werden. Diesen Fall haben wir ja tausendmal erlebt. Hält aber ein DDR-Bürger die Klappe oder kriecht er sogar gegenüber der Adenauer-Politik zu Kreuze, so fällt er damit der Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung und allen DDR-Bürgern in den Rücken. Das wiederum können wir nicht dulden! Deshalb reisen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nach NATO-Deutschland. Natürlich ergeben sich aus diesem Standpunkt manche Härten und Erschwernisse, für die aber nicht wir, sondern die Adenauer-Leute verantwortlich zu machen sind. Unsere Verwandten und Freunde sind in der DDR gern gesehene Gäste. Auf dem Boden der DDR braucht niemand aus seinem Herzen eine Mördergrube zu machen. Schleifer Jürgen Schulz, VEB Wälzlager Berlin Quelle: „Neues Deutschland“ vom 22. 8. 1961. Wo es ein Bürger der SBZ wagt, offen nach den Reisemöglichkeiten in die Bundesrepublik zu fragen, wird er heftig angegriffen. Im Anschluß an eine vor dem 17. 9. 1961 durchgeführte Wählervertreterkonferenz in Dessau veröffentlicht das „Neue Deutschland“ sogar einen offenen Brief an eine Bürgerin. Diese hatte in der Wählervertreterkonferenz erklärt, mit den Absperrung smaßnahmen wäre ihr viel Leid gebracht worden und sie könne es nicht verstehen, daß Verwandte nicht 50;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.