Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 44

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 44 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 44); len die Freunde mit ihnen darüber sprechen, warum sie keine Ochsenköpfe montieren. In der Stadt selbst wurden Flugblätter zur Aktion „Blitz kontra NATO-Sender“ an diejenigen Häuser geklebt, auf denen sich noch Ochsenkopfantennen befinden, und die entsprechenden Bewohner aufgefordert, ihre Antennen in die richtige Richtung zu drehen. Quelle: „Junge Welt“ vom 8. 9 1961. DOKUMENT 73 Aus: „Mit allen Menschen offen sprechen“ Roßwein. Im Schmiedewerk „Hermann Matern“ wurden die Hörer von NATO-Sendem öffentlich genannt. Der Fotozirkel fotografierte dazu alle nach Westen eingestellten Antennen, die, in Postkartengröße angefertigt, auf einer großen Tafel mit Namen und Adresse vor dem Haupteingang des Werkes zu sehen sind. Leuna. Im Betriebsfunk des Leunawerkes „Walter Ulbricht“ wurden die Rias-Hörer und Westfernseher öffentlich angeprangert und die FDJ-Gruppen und alle Werktätigen auf gerufen, sich mit diesen Kollegen, darunter einer Reihe Jugendlicher, auseinanderzusetzen. Quelle: „Junge Welt“ vom 8. 9 1961. DOKUMENT 74 Aus: „Runter von der Wellenschaukel“ Die FDJ hat in diesen Tagen ihre Aktion „Blitz kontra NATO-Sender“. Dabei geht es darum, offene Gespräche über den verbrecherischen Charakter der NATO-Sen-der zu führen. Es ist für die Jugendfreunde wirklich nicht schwer, in ihren Diskussionen mit RIAS-Hörern und Westfernsehern nachzuweisen, was die NATO-Sender für Verbrechen auf sich geladen haben. Die Verhandlung vor dem Ehrengericht im Kombinat Schwarze Pumpe steht hier nur als Beispiel für viele. Denn so wie diese beiden Ingenieure zu Verrätern an ihrem Staat wurden, so krochen auch noch andere auf den Leim des RIAS. Die Hamsterer wissen wohl nun auch den Wert des Wortes zu schätzen: Beziehst vom RIAS du dein Wissen, biste immer angesch - miert. Aber dieser amerikanische Rundfunksender widerrechtlich auf dem Territorium der DDR errichtet verbreitet doch nicht nur Lügen über unsere Republik. In erster Linie ist er ein Mittel, den kalten Krieg in einen heißen umzuwandeln. Was in den RIAS-Redak-tionsstuben ausgeheckt und über den Sender ausgestrahlt wird, ist Kriegshetze. Wer sich dazu hergibt, diese Sendungen anzuhören oder gar zu verbreiten, ist ein Handlanger der Kriegstreiber. Nun ist bei uns die Meinung weit verbreitet, daß es einen ja freisteht, welchen Sender man hört. Es sei ja nicht verboten, RIAS zu hören, es gäbe da kein entsprechendes Gesetz. Gemach, gemach, Herr Kittel, Sandower Straße 58. Sie kennen unsere Gesetze aber wirklich schlecht. Unsere Verfassung ist unser erstes Gesetz. Darin wird aller- 44 dings etwas über Kriegshetze gesagt. Und zwar etwas sehr Eindeutiges. Das sollten Sie mal lesen und das empfehlen wir auch jenen zum Studium, die mit Herrn Kittel noch auf dem gleichen Standpunkt und auf der Wellenschaukel stehen. Quelle: „Lausitzer Rundschau“, Kreisausgabe Cottbus, vom 8. 9.1961, Nr. 213. DOKUMENT 75 Aus: „Kein Auge und Ohr dem Feind“ Beschluß des Rates der Stadt Pritzwalk Die Erhaltung des Friedens erfordert, daß dem Treiben der westdeutschen Revanchisten und Militaristen Einhalt geboten wird und daß durch den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages der Weg geöffnet wird für die Sicherung des Friedens und die Wiedergeburt Deutschlands als friedliebenden und demokratischen Staat. Der Standpunkt der Bonner Regierung, der 2. Weltkrieg sei noch nicht zu Ende, kommt der Forderung auf militärische Provokationen und Bürgerkriegsmaßnahmen gegen die Staaten des sozialistischen Weltlagers gleich. Diese neuerliche Bedrohung des deutschen Volkes und der anderen Völker durch den deutschen Imperialismus ist zu einer akuten Gefahr geworden. Nachdem am 13. August 1961 die Zugänge zum Agentennest Westberlin geschlossen wurden, hat durch den westdeutschen Rundfunk und über das westdeutsche Fernsehen, einschließlich der Westberliner Sender, eine verstärkte Wühl- und Hetztätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik eingesetzt. Man versucht systematisch, die Bevölkerung der Deutschen Demo-kratischen Republik gegen unsere Arbeiter-und-Bau-ern-Macht aufzuwiegeln. Es ist eine Tatsache, daß auch auf dem Territorium der Stadt Pritzwalk eine Reihe von Bürgern dem RIAS und dem westdeutschen Rundfunk und Fernsehen ihr Ohr und Auge leihen und so in Zwiespalt gebracht werden. Um diesem schädlichen Treiben Einhalt zu gebieten, unsere Bürger zu schützen und um Ruhe und Sicherheit zu gewährleisten, beschließt der Rat der Stadt Pritzwalk auf Grund des Beschlusses der Volkskammer vom 11. August 1961 folgendes: 1. Alle Bürger der Kreisstadt Pritzwalk werden auf gefordert, ab sofort das Abhören und das Sehen der Sendungen der westdeutschen und westberliner Sender und Fernsehstationen zu unterlassen. 2. Die Antennen und die Rundfunk- und Fernsehgeräte sind sofort auf die Sender des deutschen demokratischen Rundfunks einzustellen. 3. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen werden durch diesen Beschluß bestätigt. 4. Zuwiderhandlungen gegen diesen Beschluß werden durch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen geahndet. In schwerwiegenden Fällen ist mit dem Entzug der Rundfunk- und Fernsehgenehmigung zu rechnen. Ebenfalls kann eine Sicherstellung der Geräte veranlaßt werden. Pritzwalk, den 6. 9.1961 Der Rat der Stadt Pritzwalk Quelle: „Märkische Volksstimme“, Kreisausgabe Pritzwalk, vom 10. 9.1961.;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellsciiaf tli ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit der Sicherheitsbeauftragten hat in engem Zusammenwirken mit der Linie zu erfolgen und sich vordringlich auf die Lösung der politisch-operativen Schwerpunktaufgaben bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.