Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 42

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil IV 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 42 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 42); ? Bedienungsanweisungen; Notenmaterial fuer Choere und Orchester fuer den Eigenverbrauch (keine Handelsware); Fahrplaene der kommunalen und kreisgeleiteten Verkehrsbetriebe. (5) Veraenderungen des Text- und Bildmaterials (Zusaetze, Streichungen, Kolorieren von Fotoabzuegen u. ae.) nach Erteilung der Genehmigung sind ohne Zustimmung des genehmigenden Organs nicht zulaessig. ? 3 Voraussetzung der Druckgenehmigung Eine Druckgenehmigung kann von dem zustaendigen Organ der staatlichen Verwaltung erteilt werden, wenn: a) der Inhalt der Druck- oder Vervielfaeltigungserzeugnisse den gesetzlichen Bestimmungen, den Grundsaetzen des sozialistischen Aufbaus sowie den kulturpolitischen Erfordernissen entspricht; b) im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes die zur Herstellung erforderlichen Materialkontingente bzw. -richtzahlen bei dem fuer die Erteilung der Genehmigung zustaendigen Organ der staatlichen Verwaltung zur Verfuegung stehen. ? 4 Einschraenkung, Auflagen und Widerruf der Druckgenehmigung Die Druckgenehmigung kann eingeschraenkt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann von dem Organ der staatlichen Verwaltung, das sie erteilt hat, widerrufen werden, wenn nachtraeglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen fuer die Erteilung nicht Vorlagen oder nicht mehr gegeben sind. ? 7 Kontrolle Das Ministerium fuer Kultur und die Raete der Bezirke und Kreise, Abteilung Innere Angelegenheiten, kontrollieren die Einhaltung dieser Anordnung und sind dazu insbesondere berechtigt: a) in alle Unterlagen einzusehen, die nach dieser Anordnung mit dem Antrag auf Genehmigung vorzulegen sind, und entsprechende Auskuenfte zu fordern; b) Kontrollen in den Herstellerbetrieben durchzufuehren, sowie verbindliche Sofortmassnahmen anzuordnen. ? 8 Ordnungsstrafen (1) Wer vorsaetzlich oder fahrlaessig: a) Druck- oder Vervielfaeltigungserzeugnisse sowie die dazu gehoerenden Drucktraeger ohne Genehmigung oder entgegen den Auflagen einer Genehmigung herstellt, herstellen laesst oder herausgibt; b) entgegen ? 5 Abs. 1 Druck- oder Vervielfaeltigungserzeugnisse ohne Impressum herstellt oder hersteilen laesst; c) die Durchfuehrung von Kontrollen der Organe der staatlichen Verwaltung gemaess ? 7 erschwert, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Ist durch eine vorsaetzliche Zuwiderhandlung ein groesserer Schaden eingetreten oder zu erwarten, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM verhaengt werden. ? 9 Einziehung und Gewerbeerlaubnisentzug Unabhaengig von einer Ordnungsstrafe nach ? 8 kann: a) die entschaedigungslose Einziehung der Gegenstaende, die unter Verletzung der Bestimmungen dieser Anordnung hergestellt oder zur Herstellung von nicht genehmigten Druck- oder Vervielfaeltigungserzeugnissen verwendet worden sind, von dem fuer die Erteilung der Genehmigung zustaendigen Organ der staatlichen Verwaltung, ohne Ruecksicht auf die Eigentumsverhaeltnisse und Rechte Dritter, erfolgen; b) entsprechend ? 4 der Verordnung vom 28. Juni 1956 ueber die Regelung der Gewerbetaetigkeit in der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 558) die Gewerbeerlaubnis entzogen werden. Der Minister fuer Kultur Abusch Bei seinen Zensurbestimmungen bedient sich das Regime manchmal bewusst unklarer Formulierungen, um eine Handhabe zu haben, missliebige Personen auszuschalten. So muessen Antiquariatsbuchhaendler z. B. neben ihrer beruflichen Eignung ihre persoenliche Zuverlaessigkeit, d. h. in der SBZ nichts anderes als ihre politische Ergebenheit, nachweisen. DOKUMENT 69 Anordnung ueber die Regelung des Antiquariatsbuchhandels vom 20. Juli 1960 (GBl. I S. 442) Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretaer fuer das Hoch- und Fachschulwesen wird folgendes angeordnet: ? 1 Aufgabe des Antiquariatsbuchhandels ist der An- und Verkauf alter und moderner Erzeugnisse des Buchdrucks und anderer Vervielfaeltigungen. ? 2 Die Gewerbeerlaubnis zur Fuehrung einer Antiquariatsbuchhandlung bzw. einer Antiquariatsabteilung kann nur solchen Personen erteilt werden, die, falls die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen erfuellt sind, die erforderliche Eignung und persoenliche Zuverlaessigkeit fuer diese Taetigkeit nachweisen. Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn der Antragsteller den Antiquariatsbuchhandel ordnungsgemaess erlernt hat und ein entsprechendes Lehrzeugnis hierueber besitzt oder durch jahrelange Praxis die fachliche und kulturpolitische Eignung nachweisen kann. ? 5 (1) Ausser dem Verkauf sowie der Lagerhaltung antihumanistischer Literatur, deren Verbreitung bereits nach anderen Bestimmungen untersagt ist, ist auch der Verkauf und die Lagerhaltung solcher Literatur, die buergerlich-reaktionaere Ideologien verbreitet oder in anderer Weise den Prinzipien der sozialistischen Entwicklung widerspricht, nicht gestattet. (2) Um die weitere Verbreitung der Literatur nach Abs. 1 zu verhindern, ist eine Versteigerung und sonstige Ver- 42;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…£ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 42 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 42)

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die Aufschluß geben über die von der von anderen und Staaten und von Westberlin ausgehenden Pläne, Zielstellungen und Aktivitäten sowie über die Entwicklung neuer Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.