Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 38

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 38 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 38); Belohnung von Spitzeln Die Volkspolizei erweckt in der Öffentlichkeit den Anschein, als sei die Tätigkeit ihrer Spitzel, der VP-Hel-fer, nicht nur legal, sondern auch „Bürgerpflicht“. Sie zeichnet besonders bewährte Spitzel offiziell aus. DOKUMENT 64 Aus: „Volkspolizisten ausgezeichnet“ Rostock (eig. Ber.). Während eines Appells im Volkspolizeikreisamt Rostock, der unter der Losung „die Angehörigen der Volkspolizei stehen auf Kampfposten zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik“ stattfand, wurden auf Befehl des Ministers des Innern, Karl Maron, vom Chef der BDVP, Oberst Nyfenegger, drei Volkspolizisten und drei freiwillige Helfer der VP ausgezeichnet. Die Genossen Meister Gerhard Hartfield, Wachtmeister Jürgen Hoff und Unterwachtmeister Kurt Schultz und die freiwilligen Helfer Gohrs, Hoffmann und Hehl aus Rostock hatten während der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen vom 13. August durch ihr vorbildliches und tapferes Verhalten wesentlich dazu beigetragen, daß eine Bande von Provokateuren in Rostock-Gehlsdorf unschädlich gemacht werden konnte Quelle: „Ostsee-Zeitung“ vom 2. 9.1961. Spitzelapparat der Kriminalpolizei Der Überwachungsapparat der Kriminalpolizei hat offenbar an Bedeutung gewonnen. Für den aufrechten Bewohner der SBZ erscheint dieser Spitzelapparat insoweit besonders gefährlich, als sich die Initiatoren vorwiegend krimineller Elemente bedienen. Derartige Personen werden in der Regel der Strafverfolgung für ein begangenes Delikt entzogen. Der Aufbau des Spitzelapparates der Kriminalpolizei geschah nach dem Befehl Nummer 49J55 des „Chefs der Deutschen Volkspolizei“. Nähere Einzelheiten hierzu sind in Teil III der Sammlung aus Dok. 30 ersichtlich. Folgen der Spitzeltätigkeit Die bürokratisierte Methodik bei dem Bestand von vier in sich geschlossenen Spitzelapparaten blieb also seit Herausgabe des Teils III der Dokumentation „Unrecht als System“ unverändert. Die Praxis ist in der Zwischenzeit lediglich ausgestaltet worden. Die Auswirkungen der Vervollkommnung sind aus nachstehendem Dokument zu ersehen. Die in dem Zeitungsartikel über angeblich „staatsfeindliches“ Verhalten von Mitbürgern publizierten Einzelheiten konnten den „Sicherheitsorganen“ im wesentlichen nur durch die Tätigkeit von Spitzeln bekannt werden. Der Beitrag macht außerdem den herrschenden Terror besonders augenfällig. DOKUMENT 65 Aus: S. Butzek, „Damit die Antenne richtig steht“ „So mancher wird aus diesem Saal gehen und die Nacht nicht schlafen können, weil er heute abend erst begonnen hat, richtig zu denken, sich zu entscheiden, wo er hingehört.“ Mit diesen Worten schloß kurz vor Mitternacht Bürgermeister Paul Marzillger das außerordentliche Einwohnerforum in Seeburg, Kreis Potsdam-Land. Was hatte die Genossenschaftsbauern, die Kollegen vom VEG Karolinenhöhe bewogen, mitten in der Ernte, nach schwerer Arbeit auf den Feldern, sich abends mit Funktionären von Partei und Staat zusammenzusetzen? Die Gemeinde Seeburg liegt direkt an der Grenze nach West-Berlin. Seit dem 13. August wurde auch hier der Zaun so dicht gemacht, daß keine Maus mehr durchschlüpfen kann, wurde jene Ordnung eingeführt, die an der Grenze jedes Staates üblich ist. Hier prallten die Gegensätze zwischen dem Lager des Friedens und dem Vorposten des Krieges unmittelbar aufeinander. Die Kollegen vom VEG Karolinenhöhe können davon ein Lied singen. 21 gute Arbeitskräfte sind den Menschenhändlern in die Fänge geraten, erlagen den Lok-kungen von der anderen Seite des Zaunes. Immer wieder hätte es Rückschläge gegeben. Ordnung schaffen „Es ist gut, daß jetzt damit Schluß gemacht wurde, daß wir jetzt in Ruhe unserer Arbeit nachgehen können. Es ist gut, daß unsere Grenzer da sind und unsere friedliche Arbeit schützen“, erklärte Kollege Kleemann aus Karolinenhöhe auf der Versammlung. Und er fuhr fort: „An der Grenze ist jetzt Ordnung, jetzt müssen wir auch Ordnung bei uns im Dorf schaffen, in den Köpfen. Seit dem 13. August ist doch eine andere Lage. Jeder kann sehen, daß wir die Stärkeren sind.“ „Ich bin dafür, legen wir die Karten offen auf den Tisch.“ Genosse Rentmeister, der 1. Sekretär der SED-Kreisleitung, ergriff das Wort. „Die Gemeinde hat 36 000 Liter Milch Planrückstand.“ Zwischenruf: „Das sind 24 000 DM bares Geld.“ „Jawohl, 24 000 DM. Was sagen die Melker, die Genossenschaftsbauern dazu, daß mir nichts dir nichts 24 000 DM zum Fenster ’rausgeworfen werden? Was ist die Ursache dafür?“ Kollege Grund : Der Mähhäcksler ist kaputt.“ „Also liegt es am Mähhäcksler?“ Geraune im Saal. Ausgelacht Melker Rietz : „Das Futter ist nicht richtig zusammengestellt.“ Dr. Scholz von der SED-Bezirksleitung: „Vielleicht sagt uns Kollege Rietz mal, wie seine Arbeitsmoral ist, seine Arbeitsdisziplin.“ „Die ist prima.“ Der ganze Saal lacht. Lacht ihn aus. Jeder weiß, daß Rietz aus dem Stall ’rausgenommen werden mußte, weil er durch Saufereien Unordnung in den Stall gebracht hatte. „Was sagt der Vorsitzende dazu?“ LPG-Vorsitzender Genosse W а r n к e : „Wenn so hohe Planrückstände auftreten, liegt das mit am Vorsitzenden. Wenn er nicht fähig ist, muß er abtreten.“ Ein Genosse vom Grenzschutz meldet sich zu Wort: „Ich werde dir mal was sagen, Genosse Warnke. Ein LPG-Vorsitzender ist wie ein Kommandant bei uns. Solange die Arbeit läuft und alles gut geht, ist das Leiten kein Problem. Aber dann zur Sache stehen, wenn Schwierigkeiten auftreten, da zeigt sich erst, ob du wirklich ein Genosse bist. Wir haben an der Grenze auch nicht versagt. Dasselbe verlangen wir jetzt auch von dir. Das muß ich dir allen Ernstes sagen.“ Beschluß: Ausweisen Und der Genosse der Grenzpolizei fährt fort: „Jawohl, jetzt muß Ordnung geschafft werden. Beispielsweise muß Familie Sebastian ausgesiedelt werden. Ihr 38;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer noch maligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren, Berlin, Beschwerde von Rechtsanwalt gern wogen der Festsetzung von Bedingungen in der Strafsache vom Belegarbeit, Die Tätigkeit.